Keine Ermittlungen wegen Untreue gegen Hartmann

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken leitet keine Untreue-Ermittlungen gegen den früheren saarländischen Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) ein. Wegen Subventionen für Schnellimbissrestaurants in Hartmanns Amtszeit waren Strafanzeigen erstattet worden

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken leitet keine Untreue-Ermittlungen gegen den früheren saarländischen Wirtschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) ein. Wegen Subventionen für Schnellimbissrestaurants in Hartmanns Amtszeit waren Strafanzeigen erstattet worden. Nach Informationen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) werden in den geförderten Gaststätten keine Tariflöhne gezahlt. Auch der Landesrechnungshof hatte die Finanzspritzen gerügt.Dass bei einem Konjunkturprogramm über die Verwendung von Steuergeld kontrovers diskutiert werde, reiche für einen Anfangsverdacht nicht aus, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Es müsse schon eine "evident zweckwidrige" Verwendung öffentlicher Mittel vorliegen. Davon sei aber in diesem Fall nicht auszugehen. Die Linksfraktion im Landtag und die Gewerkschaft NGG forderten weitere Aufklärung der umstrittenen Förderpraxis. "Das ist ein Politikum, das unbedingt geklärt werden muss und das sich durch die Nichteröffnung eines Strafverfahrens nicht erledigt hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Heinz Bierbaum. Er kündigte an, das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause im Wirtschaftsausschuss des Landtags anzusprechen. Dort erwarte er eine Stellungnahme der Landesregierung. "Auch die jetzige Landesregierung ist in der Pflicht, zu erklären, was ihre Vorgängerregierung gemacht hat", sagte Bierbaum.

NGG-Gewerkschaftssekretär Mark Baumeister sagte, die juristischen und politischen Aspekte seien "zwei Paar Schuhe". Ihn interessierten die politischen Hintergründe. Er hielt Hartmann vor, "ideologisch" entschieden zu haben. "Politisch war das eine Dummheit." Zur Aufklärung werde die Gewerkschaft mit der Opposition zusammenarbeiten. kir

Foto: ruppenthal

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