Keine Entlastung der Kommunen beim Winterdienst
Saarbrücken · Ein Antrag der Piratenpartei zur finanziellen Entlastung der Kommunen beim Winterdienst ist gestern mit Stimmenmehrheit der großen Koalition aus CDU und SPD abgelehnt worden. Die Linke unterstützte den Antrag, die Grünen enthielten sich.
19.09.2013
, 00:00 Uhr
Nach aktueller Rechtsprechung müssen die saarländischen Kommunen die Kosten für den Winterdienst auf Bundes- und Landstraßen in Gemeindegebieten künftig selbst tragen. Der Antrag der Piraten sah vor, dass das Land den Kommunen hierbei unter die Arme greift. Nach Angaben der Regierung könne sich das Land dies aufgrund der Schuldenbremse nicht leisten. Verkehrsminister Heiko Maas (SPD) will das Thema jedoch am 2. Oktober mit dem Städte- und Gemeindetag beraten.
