"Keine Befragung vor der Wahl"
Saarbrücken. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker sollen zum Projekt "Stadtmitte am Fluss" befragt werden. Das fordert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Peter Strobel (Foto: CDU)
Saarbrücken. Die Saarbrückerinnen und Saarbrücker sollen zum Projekt "Stadtmitte am Fluss" befragt werden. Das fordert der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat der CDU, Peter Strobel (Foto: CDU). "Für mich ist es vollkommen selbstverständlich, dass diejenigen, deren Geld für diese große Maßnahme ausgegeben werden soll, auch darüber zu bestimmen haben, ob und wie das geschehen soll", sagt Strobel.Schließlich gehe es "nach der Saarbahn um die größte Investition in der Geschichte der Stadt Saarbrücken". "Sobald alle Informationen sowie der endgültige Finanzierungsplan vorliegen, müssen diese den Bürgern vorgelegt werden, damit sie in Kenntnis aller Fakten entscheiden können", fordert der CDU-Kandidat.
Dass das noch vor der Oberbürgermeister-Direktwahl, die voraussichtlich im Oktober sein wird, geschieht, glaubt Peter Strobel allerdings nicht. "Ich habe schon überlegt, dass man ja am Oberbürgermeister-Wahltag auch gleichzeitig eine Bürgerbefragung zu ,Stadtmitte am Fluss' machen könnte. Aber ich glaube nicht, dass bis dahin schon alle Fakten auf dem Tisch liegen", sagt Peter Strobel. Erst wenn klar sei, wie viel Geld vom Bund und von der Europäischen Union für das mit rund 370 Millionen veranschlagte Projekt letztendlich kommt, sei eine Abstimmung seriös. Ähnlich argumentierten bisher auch SPD und Grüne im Stadtrat.
Die Fraktionen von FDP und Freien Wählern haben in den vergangenen Monaten immer wieder eine schnelle Bürgerbefragung gefordert. Sie wollen das Projekt stoppen, bevor weitere Planungskosten entstehen. ols
