1. Saarland

„Kein zeitgemäßes Entwicklungskonzept“

„Kein zeitgemäßes Entwicklungskonzept“

Heftig kritisiert der Chef der Grünen-Stadtratsfraktion, Klaus Borger, den Plan, das Schmittengewännchen und die Klosterkuppe zu bebauen. Das Merziger Modell der Stadtentwicklung stoße hier an seine Grenzen.

"Die Stellungnahme von Noch-OB Lauer in der Saarbrücker Zeitung vom 27. April zeigt sehr deutlich, wie weit wir in Merzig gekommen sind und wozu die Hinterzimmerpolitik der Mächtigen geführt hat", schreibt das Merziger Stadtratsmitglied der Grünen, Klaus Borger, in einer Presseerklärung zur umstrittenen Bebauung des Bereichs Schmittengewännchen/Klosterkuppe in Merzig. Demnach "werden genau 13 Einfamilienhäuser, zwei Mehrfamilienhäuser und zwei Stadtvillen gebaut", zitiert Borger OB Alfons Lauer aus der SZ. Borger weiter: "Da helfen auch nicht die Dementis des Bürgermeisters Horf in der SZ vom 3. Mai, der mit falschen Schlussfolgerungen versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, und vom eigentlichen Problem ablenken will."

Wer die Stellungnahme des OB richtig lese, könne sehr schnell feststellen, "dass das Vorhaben nach dem Willen Lauers offensichtlich von seiner großen Koalition im Rat faktisch beschlossen ist". Wenn das so wäre, könnte man sich die Beratungen im Ortsrat, in den Fachausschüssen und im Stadtrat ersparen. Schon länger hätten die Grünen "nicht nur das Gefühl, sondern auch Belege dafür, dass gewissen Antragstellern in dieser Stadt Sonderrechte eingeräumt werden und teilweise auch rechtlich bedenkliche Entscheidungen herbeigeführt werden, um deren Wünsche zu erfüllen. Die Antwort warum das so ist, ist sicher von besonderem öffentlichen Interesse", schreibt Fraktionschef Borger weiter.

"Erfüllungsgehilfen" Für die Stadtentwicklung sinnvolle Investitionen seien natürlich wichtig, räumt er ein, und dass Interesse von Investoren, Gewinne zu erwirtschaften, sei natürlich legitim. "Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Stadtrat und Verwaltungsspitze, wie schon oft geschehen, zu reinen Erfüllungsgehilfen mutieren und unsere Stadt zur Spielmasse von Einzelinteressen wird." Dass sich nun eine Bürgerinitiative formiert hat, sei "die logische Antwort darauf, dass das Merziger Modell der Stadtentwicklung auch in diesem Fall an seine Grenzen gestoßen ist".

Merzig fehlten keine Investoren, was Merzig fehle, sei ein zeitgemäßes Entwicklungskonzept und politische Vorgaben als Rahmen für sinnvolle Investitionen. "An diesem Prozess muss die Bürgerschaft im Vorfeld beteiligt werden, die es zu Recht nicht mehr hinnimmt, immer wieder vor vollendete Tatsachen gesetzt zu werden" schließt Borger.