Kein Widerspruch aus Püttlingen
Püttlingen · Es war eine knappe Entscheidung, doch die Stadt wird nicht gegen die Regionalverbandsumlage aufmucken.
Während die Stadt Püttlingen jetzt auch mit offiziellem Segen des Stadtrates die Möglichkeiten, gerichtlich gegen den Bau zweier Windkraftanlagen auf benachbarten Gebieten der Gemeinden Bous und Schwalbach vorzugehen, prüfen lässt, ist eine andere Angelegenheit, zumindest im juristischen Bereich, vom Tisch: Gegen die Stimmen von CDU und FDP lehnte es der Stadtrat am Dienstagabend ab, gegen den kürzlich eingetroffenen Umlagebescheid des Regionalverbandes Widerspruch einzulegen.
Die Abstimmung endete zwölf zu zehn gegen den Widerspruch und damit anders als in Heusweiler: Dort wurde Widerspruch eingelegt, was vermutlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führt (wir berichteten).
Knapp 11,5 Millionen Euro soll Püttlingen zur insgesamt fast 250 Millionen Euro schweren Regionalverbandsumlage beisteuern. Die Bürgermeister der zum Verband gehörenden Kommunen hatten sich eigentlich in mehreren Sitzungen geeinigt, die "exorbitante Erhöhung" nicht ohne weiteres mittragen zu können.
Püttlingens Bürgermeister Martin Speicher, gleichzeitig Sprecher des Kooperationsrates der Bürgermeister im Regionalverband, kritisierte den Haushalt des Regionalverband.
Denn der lasse "keine angemessene Konsolidierungsbemühungen erkennen und belastet die betroffenen kommunalen Haushalte derart, dass alle Maßnahmen der Gemeinden zur Sanierung ihrer Haushalte mit einem Federstreich weggewischt sind".
In der Aussprache zum Tagesordnungspunkt zeigte sich Sigurd Gilcher aus der Linkenfraktion, gleichzeitig Mitglied der Regionalversammlung, also dem "Parlament" des Regionalverbandes, "überrascht über diese Formulierung".
Denise Klein (SPD) sprach von einer "dramatischen Entwicklung", allerdings handele es sich nicht um ein "hausgemachtes Problem". Auf 90 Prozent beziffert sie den Anteil der Pflichtaufgaben des Regionalverbandes, die von Bund und Land zwar diktiert, aber nicht finanziert würden. Als Beispiel nannte sie den Kindergartenausbau. Statt gegen den Verband zu klagen, der dafür die falsche Adresse sei, fordert Denise Klein: "Wir müssen endlich Bund und Land in die Pflicht nehmen."
Gilcher stellte zudem die Frage nach Alternativen: "Dann müssten die Kommunen die Aufgaben, die der Regionalverband zentral erledigt, wieder selbst erbringen, und das bedeutet dann wieder erhöhten Personalaufwand."
Christdemokrat Norbert Rupp will das CDU-Votum pro Widerspruch nicht als Kritik am Regionalverband verstanden wissen, allerdings, so Rupp: "Wir können das aber nicht weiter klaglos hinnehmen."
Wie geht es weiter? Möglich wäre etwa eine Sammelklage der widerspruchswilligen Gemeinden, es läuft aber wohl auf einen Musterprozess hinaus, den aus Kostengründen eine kleinere Gemeinde - voraussichtlich Heusweiler - anstreben wird und an dem sich die anderen "streitwilligen" Städte und Gemeinden beteiligen. Püttlingen scheidet nach dem mehrheitlichen Stadtratsbeschluss aus diesem Kreis aus. - Eine Abstimmung, die auch zeigte, dass es in Püttlingen keinen "Koalitionszwang" in der "großen Koalition" aus CDU und SPD gibt.
Zum Thema:
Drei stimmten nicht mit ab Bei der Abstimmung im Stadtrat, ob Püttlingen Widerspruch gegen die Regionalverbandsumlage einlegen soll, gab es eine Besonderheit: Drei Ratsmitglieder sind selbst Beschäftigte beim Regionalverband Saarbrücken und beteiligten sich daher nicht an der Abstimmung. Doch entscheidend für das Ergebnis dürfte das nicht gewesen sein, denn aus deren Parteizugehörigkeit lässt sich schließen, dass die Abstimmung dann zwar mit 13:12 noch knapper, im Ergebnis aber gleich ausgefallen wäre. Grundsätzlich ist es nicht unüblich, dass sich Mitglieder kommunaler Parlamente enthalten, wenn sie persönlich durch eine Abstimmung betroffen sind.