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Kein Spielraum für das WünschenswerteEröffnungsbilanz: Oberthal ist 60,5 Millionen Euro wert

Kein Spielraum für das WünschenswerteEröffnungsbilanz: Oberthal ist 60,5 Millionen Euro wert

Der Oberthaler Finanzspielraum von ist gering. Um die Ausgaben zu finanzieren, muss die Kommune dieses Jahr eine Million Euro Kredit aufnehmen. 1,55 Millionen Euro werden investier

Oberthal. "Spielräume für Wünschenswertes sehen wir nicht." Mit diesen Worten charakterisierte der Oberthaler Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) den Haushalt 2012 seiner Gemeinde. Den beschloss der Rat einstimmig (wie berichtet). Erträgen von 7,48 Millionen Euro stehen Ausgaben von 8,85 Millionen Euro entgegen. Ein Fehlbetrag von 1,37 Millionen Euro.Um die Verwaltungsarbeit zu finanzieren, muss Oberthal eine Millione Euro neue Schulden machen. Schon seit Jahren muss die Gemeinde ihr Konto überziehen. "Wir werden in diesem Jahr die Zehn-Millionen-Grenze bei den Kassenkrediten überschreiten", sagt Rausch. Dabei greift hier wie in den anderen Kommunen die Schuldenbremse. Die Gemeinde muss dieses Jahr zehn Prozent des so genannten strukturellen Defizits von 450 000 Euro weniger ausgeben, also 45 000 Euro. 2020 soll Oberthal keine Schulden mehr machen.

Dabei profitiert die Kommune 2012 nochmal von der Schließung des Freibades. Knapp 100 000 Euro werden gespart. Zudem hat sie Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer erhöht. Und damit in diesem Jahr die Schuldenbremse erfüllt.

Größte Einnahmequellen sind Schlüsselzuweisungen des Saarlandes (3,3 Millionen Euro), Anteil an der Einkommenssteuer (1,76 Millionen Euro), Grundsteuern (390 000 Euro) und Gewerbesteuer (335 000 Euro).

Das meiste Geld gibt Oberthal für die Kreisumlage aus: 2,97 Millionen Euro. Das Personal kostet 1,87 Millionen Euro, wobei hier nur eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent eingerechnet war. Die jetzige Tariferhöhung führt zu 28 000 Euro Mehrausgaben. 541 500 Euro muss Oberthal zudem an Zinsen zahlen, 180 000 Euro Energiekosten.

"Oberthal hat sich positiv entwickelt" sagte für die CDU Fraktionschef Hermann Scharf. Trotz der engen finanziellen Grenzen. In der Kinderbetreuung sei man gut aufgestellt, die Vereine seien das Tafelsilber der Gemeinde. Viele kämen aus den Dörfern der Umgebung, um hier einzukaufen.

Für die SPD unterstrich Armin Jansen: "Wir verabschieden einen Sparhaushalt, beschränkt auf das Notwendigste." Der Rat gehe über einen schmalen Grat: Einerseits müsse man die Gemeinde attraktiv halten, andererseits dürfe dies nichts kosten. Die SPD werde den Weg von Rat und Verwaltung unterstützen, Oberthal lebenswert zu erhalten.

Zuvor hatte der Rat einmütig, allerdings nach längerer Debatte den Haushaltssanierungsplan bis 2015 verabschiedet. Die SPD forderte stärkere Einsparungen als ausgewiesen. Die CDU bat die Sozialdemokraten um konkrete Vorschläge. Nach der Sommerpause wollen sich die Politiker damit im zuständigen Ausschuss befassen.Oberthal. Lob gab es für Oberthal von Hayno Reichertz von der Firma Public-Audit-Revision. Die hat die Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010 geprüft. Reichertz bescheinigte sparsame Haushaltsführung: "Oberthal hat in der Vergangenheit die Hausaufgaben gemacht."

Allerdings ändere dies nichts an der schwierigen Finanzlage. Das Vermögen einschließlich Gemeindestraßen und -gebäude betrug zum Stichtag 60,5 Millionen Euro. Allein 35,5 Millionen Euro ist das Wegenetz wert. Zieht man die Kredite ab, verfüge Oberthal über 26,4 Millionen Euro Eigenkapital. Dieses schrumpfe mit jedem Jahr, in dem die Gemeinde neue Schulden macht. Zum Jahresende 2012 sei es auf 23,2 Millionen Euro zurückgegangen.

Die Dramatik der Finanzlage zeigt sich nach Angaben des Experten beim Blick auf die Schulden. Reichertz: "Mit den kurzfristigen Schulden finanzieren sie die langfristigen Schulden." Damit geht es Oberthal nicht anders wie fast allen Kommunen im Saarland. vf

Auf einen Blick

Oberthal will dieses Jahr 1,55 Millionen Euro investieren. Die wichtigsten Projekte: die bereits begonnene Erneuerung der Theleyer Straße in Gronig: mit allen Nebenkosten sind dies 540 000 Euro, Zuschuss Oberthaler Kindertagesstätte: 309 000 Euro, Abriss Webergelände: 220 000 Euro, Ausstattung Bauhof: 95 000 Euro, Gehwegerweiterung Namborner Straße: 77 000 Euro, Urnengrabanlagen in Gronig und Oberthal: 67 000 Euro, Ausstattung Feuerwehr: 42 000 Euro, erste Rate Sportplatz in Steinberg-Deckenhardt: 10 000 Euro. Größere Instandsetzungsprojekte: Teilsanierung der Schwimmbadstraße: 160 000 Euro; Erneuerung der Heizung im Feuerwehrhaus in Steinberg-Deckenhardt: 9000 Euro. vf