Kein Rederecht für Politiker ohne Partei

Sulzbach. Der Sulzbacher Stadtrat wird demnächst um eine Fraktion reicher sein. "Der Kollege Heinz Herrmann und ich werden ab dem 1. August eine Fraktion bilden. Wer bei uns gerne mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen", kündigte das bislang fraktionslose Ratsmitglied Hermann Kreis in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am Donnerstag an

Sulzbach. Der Sulzbacher Stadtrat wird demnächst um eine Fraktion reicher sein. "Der Kollege Heinz Herrmann und ich werden ab dem 1. August eine Fraktion bilden. Wer bei uns gerne mitmachen möchte, ist herzlich eingeladen", kündigte das bislang fraktionslose Ratsmitglied Hermann Kreis in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verkehr am Donnerstag an.Kreis hatte im November 2010 nach internen Querelen die Fraktion der "Freien Wähler" verlassen, Herrmann hatte bereits im September 2010 der SPD-Fraktion den Rücken wegen "innerparteilicher Differenzen" gekehrt (wir berichteten). Dass der Landesvorsitzende der Freien Wähler (Kreis) und der frühere Rote (Herrmann) nun gemeinsame (Fraktions-)Sache machen, liegt am andauernden Streit um das Antrags- und Wortrecht in Stadtrat und Ausschüssen. Dietmar Holzapfel (Freie Wähler) hatte der Verwaltung ein Urteil des Verwaltungsgerichts zukommen lassen, wonach fraktionslose Ratsmitglieder nur ein Anwesenheitsrecht haben, "nicht aber das Recht, das Wort zu ergreifen oder Anträge zu stellen." Holzapfel schimpfte über die Verfahrensweise im Sulzbacher Rat: "Es hat sich hier eingebürgert, dass Fraktionslose genauso behandelt werden wie Fraktionen." Er wolle mit seinem Vorstoß allerdings nur die besondere Stellung der Fraktionen gewahrt wissen. Bürgermeister Michael Adam nahm die Ankündigung von Hermann Kreis zur Kenntnis, will sich aber auch künftig das Recht "Herr der Tagesordnung" zu sein, nicht nehmen lassen. Er werde auch weiter allen Stadtratsmitgliedern das Wort erteilen wollen. "Wenn ich es für notwendig erachte und feststelle, dass ein fraktionsloses Ratsmitglied sachdienliche Hinweise geben kann, werde ich das tun", betonte Adam, "wenn ein Antrag gestellt wird, der mir sinnvoll und diskussionswürdig erscheint, werde ich ihn auch in Zukunft auf die Tagesordnung setzen." Im Sulzbacher Stadtrat gibt es bislang die Fraktionen von CDU mit elf Mitgliedern, SPD (acht), Freie Wähler (vier), Linke (vier) sowie Eberhard Jung für Bündnis 90/Die Grünen. Unter welchem Namen die neue Fraktion künftig arbeiten möchte, stand am Donnerstag noch nicht fest.

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