1. Saarland

Kein Misthaufen am Bach

Kein Misthaufen am Bach

Saarlouis/ St. Wendel. Jauche, Gülle und Festmist haben im Überschwemmungsgebiet von Bächen und Flüssen im Saarland nichts zu suchen. Das Landesamt für Umwelt kann vom betroffenen Landwirt oder Grundeigentümer die Beseitigung entsprechender Misthaufen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Saarlouis im Fall eines Landwirtes aus dem Kreis St. Wendel entschieden

Saarlouis/ St. Wendel. Jauche, Gülle und Festmist haben im Überschwemmungsgebiet von Bächen und Flüssen im Saarland nichts zu suchen. Das Landesamt für Umwelt kann vom betroffenen Landwirt oder Grundeigentümer die Beseitigung entsprechender Misthaufen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Saarlouis im Fall eines Landwirtes aus dem Kreis St. Wendel entschieden. Der Mann hatte in der Nähe des 13 Kilometer langen Todbaches eine Kompostierungsanlage errichtet, in der Pferdemist und Dinkelspelze abgeladen wurden. Diese Mischung soll einen besonders hochwertigen Kompost ergeben. Die Kompostieranlage entdeckten die Behörden bei einer Ortsbesichtigung im September 2005. Im Mai 2007 wurde die Beseitigung des Misthaufens angeordnet, weil eine Verschmutzung des Todbaches drohe. Ende 2007/Anfang 2008 stellte ein Gutachter fest, dass aus dem Mist durch Verrottung zwischenzeitlich Kompost geworden war. Damit war der Fall aber trotzdem noch nicht erledigt. Denn der klagende Landwirt hatte angekündigt, auch in Zukunft wieder Mist vor Ort zu kompostieren. Deshalb stellten die Richter fest: Die ursprüngliche Anordnung des Landesamtes sei rechtlich in Ordnung gewesen. Dabei spiele es keine Rolle, in welchem Verrottungszustand sich der Mist zum Zeitpunkt der Anordnung befunden habe. Jedwede Lagerung von Pferdemist sei in Überschwemmungsgebieten untersagt, weil sie negative Auswirkungen auf die Umwelt, auf Boden und Wasser haben könne. (Az.: 5 K 278/09) wi