Kein Einzelhandel im Gewerbegebiet
Nonnweiler. Im Gewerbegebiet an der alten Eiweiler Straße bei Primstal wird es auch in Zukunft keine Einzelhandelsgeschäfte geben. Dafür hat sich der Gemeinderat Nonnweiler in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Der Rat will damit die bestehenden Geschäfte im Ort Primstal stärken und Konkurrenz auf der grünen Wiese verhindern
Nonnweiler. Im Gewerbegebiet an der alten Eiweiler Straße bei Primstal wird es auch in Zukunft keine Einzelhandelsgeschäfte geben. Dafür hat sich der Gemeinderat Nonnweiler in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Der Rat will damit die bestehenden Geschäfte im Ort Primstal stärken und Konkurrenz auf der grünen Wiese verhindern.Einig war sich der Rat, größere Einzelhandelsgeschäfte, die der übergemeindlichen Versorgung dienen, abzulehnen. Eine entsprechende Bauvoranfrage für einen Norma-Markt lag der Verwaltung vor. Diese Bauvoranfrage konnte die Verwaltung auf Basis des bestehenden Bebauungsplanes ablehnen.
Der Vorschlag der Gemeindeverwaltung ging aber noch einen Schritt weiter, nämlich im Gewerbegebiet an der alten Eiweiler Straße gar keinen Einzelhandel zuzulassen, auch nicht kleinere Geschäfte. "Ziel ist die Stärkung des zentralen Ortsbereiches von Primstal", sagte Bürgermister Franz Josef Barth. Dafür muss aber der Bebauungsplan geändert werden. Denn zurzeit noch könnten dort kleinere Geschäfte für die örtliche Versorgung gebaut werden.
Für diesen weitergehenden Vorschlag sprach sich die Ratsmehrheit mit den Stimmen der SPD und fast allen der CDU aus. "Mit dem vorgesehenen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in diesem Gebiet wird das bestehende Nahversorgungszentrum in Primstal gestärkt", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Scherer. Damit werde eine unerwünschte Verlagerung des Einzelhandels außerhalb des Ortes verhindert. Scherer: "Das in anderen Städten und Gemeinden schon häufig beobachtete Sterben der Innenstädte wollen wir nicht hinnehmen."
Michael Lukas (FDP), Theo Weber (FWG), und Alfred Schmitt (CDU), sprachen sich in der Diskussion gegen eine Änderung des Bebauungsplanes aus. Man habe doch die Möglichkeit, die Bauvoranfrage von Norma abzulehnen, sagte Theo Weber. Warum solle man dann noch den Bebauungsplan ändern? Weber: "Dafür gibt es jetzt keinen Grund." Hauptamtsleiter Michael Borre widersprach: "Nach dem jetzigen Plan müssten kleinere Vorhaben in dem Gewerbegebiet genehmigt werden." Wolle man dort grundsätzlich keinen Einzelhandel, dann müsse man den Bebauungsplan ändern. Wofür sich der Rat dann mit deutlicher Mehrheit aussprach. Vier Ratsmitglieder waren gegen die Änderung des Bebauungsplans, eines enthielt sich. "Das Sterben der Innenstädte wollen wir nicht hinnehmen."
Erwin Scherer, SPD
