Erhebung des Bundeskriminalamts: Kaum Straftaten von „Reichsbürgern“ im Saarland

Erhebung des Bundeskriminalamts : Kaum Straftaten von „Reichsbürgern“ im Saarland

Die Polizei hat im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge 771 politisch motivierte Straftaten sogenannter Reichsbürger in Deutschland registriert.

Zwei Taten entfielen auf das Saarland, wie laut „Handelsblatt“ aus der ersten entsprechenden Erhebung des Bundeskriminalamts hervorgeht. Bundesweit habe es 619 vollendete und 152 versuchte Taten gegeben.

Die meisten Taten wurden demnach in Bayern (314) registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen (71). Die Zeitung berief sich auf die Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Die Bandbreite reiche von Propagandadelikten und Widerstand gegen Vollzugsbeamte über Erpressung und Verstöße gegen das Waffengesetz bis hin zu Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Brandstiftung.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die gesamte Bewegung gilt als sicherheitsgefährdend und wird seit Herbst 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Splitterbewegung wurde lange nicht ernstgenommen.

(dpa)
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