Kaum Spielraum bei den Ausgaben
Homburg/St. Ingbert. Der Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das laufende Jahr, der erste nach dem neuen Doppik-System, ist unter Dach und Fach. Ohne Gegenstimme oder Enthaltung votierte der Kreistag gestern Abend im großen Sitzungssaal des Forums für das umfangreiche Zahlenwerk, in dem rund 104 Millionen Erträge (Einnahmen) rund 103 Millionen Aufwendungen (Ausgaben) gegenüber stehen
Homburg/St. Ingbert. Der Haushalt des Saarpfalz-Kreises für das laufende Jahr, der erste nach dem neuen Doppik-System, ist unter Dach und Fach. Ohne Gegenstimme oder Enthaltung votierte der Kreistag gestern Abend im großen Sitzungssaal des Forums für das umfangreiche Zahlenwerk, in dem rund 104 Millionen Erträge (Einnahmen) rund 103 Millionen Aufwendungen (Ausgaben) gegenüber stehen.
Im Vorgespräch zur Sitzung und auch gestern Abend betonte Landrat Clemens Lindemann, der mit Kreis-Kämmerer Hans-Peter Engel, Oliver Grün und Öffentlichkeitsarbeiter Udo Steigner den Haushalt erläuterte, man könne ihn wegen der Doppik nicht mit seinen Vorgängern vergleichen. "Der Kreis hat unheimlich wenig Spielraum", unterstrich der Landrat - und untermauerte das mit einer Zahl: "Wir müssen für Pflichtleistungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, 102 371 357 Euro ausgeben, haben für freiwillige Leistungen, über die der Kreistag entscheiden kann, gerade mal noch 501 888 Euro."
"Zum ersten Mal seit Jahren bekommen wir Schlüsselzuweisungen, rund vier Millionen Euro. Das war's aber auch schon mit den guten Nachrichten ", sagte Lindemann gestern Abend.
CDU-Fraktionssprecher Peter Nagel betonte, die Einsparmöglichkeiten des Kreises seien sehr begrenzt. "Von den 100 Millionen des Ergebnishaushalts werden fast zwei Drittel im Bereich Jugend und Soziales ausgegeben." SPD-Sprecher Dieter Hamm meinte, die Zeiten seien schwierig, was sich auch im Haushalt ausdrücke. "Dennoch oder gerade deswegen hält die SPD-Fraktion an ihren Schwerpunkten fest."
"Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist ein leidiges Thema. Die Verteuerung des Schülertickets ist ein Skandal", sagte Alexander Haas für die Familienpartei. Er wusste sich beim Schülerticket im Einklang mit allen Kreistagsfraktionen. Grünen-Sprecher Markus Schmitt: "Dieser Haushalt wird stark fließend werden, weil jetzt schon abzusehen ist, dass weltweite Konjunkturveränderungen unmittelbar im Saarpfalz-Kreis ankommen. Peter Kessler (Die Linke) schloss sich ihm inhaltlich voll an.< Weiterer Bericht folgt
Meinung
Keine Rede mehr von Gestaltung
Von SZ-Redakteur
Ralph Schäfer
Wer früher in die Kommunalpolitik gegangen ist, wollte gestalten, wollte dafür sorgen, dass der Lebensmittelpunkt etwa auch baulich so ausgestattet ist, dass es Sinn macht. Von diesen wichtigen Zielen ist heute kaum noch was übrig: Gerade mal eine halbe Million Euro bleiben dem Kreistag zum Gestalten, natürlich viel zu wenig. Kreise und Kommunen hoffen auf mehr Geld aus Saarbrücken und Berlin, um finanziellen Spielraum zu gewinnen. Aber so richtig dran glauben dürfte wohl ernsthaft niemand. Bund und Land wissen halt auch nicht, wo's herkommen soll.
