1. Saarland

"Kaum noch Einsparpotenzial"

"Kaum noch Einsparpotenzial"

Quierschied. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Haushaltslage der Gemeinde Quierschied verschlechtert. Mit dem Haushalt 2011 ist die Gemeinde wieder auf dem Boden der Realität zurück. Im vergangenen Jahr verdeckte ein Glücksfall die dramatische Lage. Eine Gewerbesteuernachzahlung aus der Insolvenzmasse der Firma Ha-Ra alt spülte sechs Millionen Euro in die klamme Gemeindekasse

Quierschied. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Haushaltslage der Gemeinde Quierschied verschlechtert. Mit dem Haushalt 2011 ist die Gemeinde wieder auf dem Boden der Realität zurück. Im vergangenen Jahr verdeckte ein Glücksfall die dramatische Lage. Eine Gewerbesteuernachzahlung aus der Insolvenzmasse der Firma Ha-Ra alt spülte sechs Millionen Euro in die klamme Gemeindekasse. Das führte dazu, dass Quierschied seine Kassenkredite um zwei Millionen Euro reduzieren konnte. Das Defizit im Haushalt 2010 betrug nur knapp 350 000 Euro.Dieser positive Effekt ist schnell wieder verpufft. Am Donnerstagabend verabschiedete der Quierschieder Gemeinderat mit den Stimmen von SPD, CDU, Linke und FDP - gegen das Votum der Freien Wähler - den Haushalt für 2011. Einnahmen in Höhe von 15,3 Millionen Euro stehen Ausgaben von 19,8 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit beträgt also 4,5 Millionen Euro.

Darin enthalten sind allerdings Abschreibungen in Höhe von 1,9 Millionen. Da diese nicht finanzwirksam werden, erhöhen sich die derzeitigen Kassenkredite von 40,5 Millionen Euro um weitere 2,6 Millionen bis Ende des Jahres.

"Ohne Hilfe von außen müssen wir irgendwann an die Daseinsvorsorge ran. Wir haben kaum noch Einsparpotenzial", kommentierte Bürgermeisterin Karin Lawall die dramatische Lage der Kommune. Lawall verteidigte die Schließung des Hallenbades. "Sie war schmerzlich, aber unvermeidlich." Die Verwaltungschefin mahnte eine Gemeindefinanzreform an und forderte vor allem einen Entschuldungsfonds für die Kommunen. "Das Wasser steht uns bis zum Hals", verdeutlichte SPD-Fraktionssprecher Stephan Schmidt die Lage der Kommune. Bescheidenheit und Zurückhaltung sei angesagt. Schmidt sieht dringenden Handlungsbedarf bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. "Wir brauchen wieder Handlungsspielraum, sonst droht eine Entmachtung der Kommunalpolitik," so der Sozialdemokrat. CDU-Fraktionschef Timo Flätgen wies darauf hin, dass das strukturelle Defizit der Gemeinde nicht hausgemacht ist. Er betonte: "Wir müssen weiter sparen und das wenige Geld sinnvoll ausgeben." Die vom Land verordnete Schuldenbremse sei auf jeden Fall der richtige Weg, auch wenn es für die Kommunen schmerzlich sei. "Trotz aller Sparbemühungen müssen die Bürger sehen, dass in der Gemeinde etwas passiert", unterstrich Linke-Fraktionschef Max Detemple.

Für die Freien Wähler erklärte Klaus-Dieter Nemecz: "Wir erhoffen uns von Bund und Land keine Hilfe. Wir werden wohl auch in Zukunft mit defizitären Haushalten leben müssen." FDP-Ratsmitglied Patrick Saar sprach von einem beunruhigenden Zahlenwerk. "Die Gemeinde muss schnellstmöglich die Kassenkredite reduzieren", forderte er. "Wir erhoffen uns von

Bund und Land

keine Hilfe. Wir werden wohl auch

in Zukunft

mit defizitären Haushalten leben müssen."

Klaus-Dieter Nemecz