Kauf könnte die Ausgaben senken
Blieskastel. Die Fraktionen von CDU und Grünen im Blieskasteler Stadtrat haben bei ihrem jüngsten Treffen den Ankauf des Blieskasteler Amtsgerichts beraten. "Nach einer Ortsbesichtigung und einem einstimmigen Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat seine Zustimmung zum Erwerb gegeben
Blieskastel. Die Fraktionen von CDU und Grünen im Blieskasteler Stadtrat haben bei ihrem jüngsten Treffen den Ankauf des Blieskasteler Amtsgerichts beraten. "Nach einer Ortsbesichtigung und einem einstimmigen Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat seine Zustimmung zum Erwerb gegeben. Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener erhielt zudem ein Mandat, mit dem Land letztmalig über einen Preisnachlass zu verhandeln", wie CDU-Fraktionschef Holger Schmitt jetzt mitteilt.Wie Stadtpressesprecher Fredi Brabänder gestern auf Anfrage erklärte, sei hier das Finanzministerium zuständig, man wolle zugleich versuchen, Zuschüsse über die Städtebauförderung zu erhalten. Die Bürgermeisterin käme dem Beschluss des Stadtrates noch nach, über den Kaufpreis, der derzeit bei rund 430 000 Euro liege, nachzuverhandeln. Die SPD im Stadtrat hatte die Nachverhandlung als "Teilerfolg" gewertet, da insbesondere die Erneuerung des Daches in die Preisermittlung nicht einbezogen gewesen sei.
Das Amtsgericht ist nach Auffassung der Blieskasteler Fraktionschefs Martin Dauber (Grüne) und Holger Schmitt ein "exponiertes und Stadtbild prägendes Baudenkmal, dessen Erhalt sich unbedingt lohnt". Nicht umsonst sei das 1952 erbaute Amtsgericht in der Landesdenkmalliste aufgeführt. Das Gebäude sei als Verwaltungsgebäude konzipiert. Der Kauf und die Erhaltung des Gebäudes könnten sich für die Stadt auch rechnen: Einerseits könne sie von Fördermitteln profitieren. Andererseits könne sie jährliche Mietkosten im hohen fünfstelligen Bereich einsparen. Wie eine Anfrage der Fraktionen bei der Stadtverwaltung ergeben habe, zahle die Stadt für den Blieskasteler Hof (Rathaus II) und Teile des Amtsgerichts (Stadtbücherei, Familienzentrum) zusammen über 60 000 Euro Kaltmiete im Jahr.
Mit "Kaufen statt Mieten" könnten die laufenden Ausgaben der Stadt deutlich reduziert werden. Dazu die Fraktionsvorsitzenden: "Wenn alles so bleiben würde wie bisher, dann würde die Stadt in den nächsten zehn Jahren 600 000 Euro an Mieten zahlen, anstatt in ein eigenes Gebäude zu investieren. Jetzt haben wir eine bessere Option." Bei einem Ortstermin auf Antrag der CDU hätten sich die Fraktionen vom Zustand des Amtsgerichts überzeugen können. Es sei in einem "altersgemäß guten Zustand". Lediglich die Sanitäranlagen, die Dämmung der obersten Geschossdecke sowie kleinere Bauschäden müssten angegangen werden.
Das Dachgebälk sei in einem "altersgemäß ordentlichen Zustand". Allerdings werde die alte Dacheindeckung keine zehn Jahre mehr halten, weshalb mit dem Land letztmalig über einen Preisnachlass verhandelt werden soll, so die Stadtrats-Koalition. Unabhängig davon sei der Kauf aber "in jedem Fall sinnvoll".
Wie berichtet, will das Land nach der Schließung der Amtsgerichts-Außenstelle das Gebäude verkaufen und hat dabei der Stadt Blieskastel bereits im vergangenen Jahr ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Das Bürgerbüro, das Kulturamt, das Verkehrsamt und die Biosphären-Infostelle könnten in das Amtsgericht einziehen und die bestehenden Angebote des Roten Kreuzes, des Familienzentrums und der Stadtbücherei aufwerten.
"Wir begrüßen das Konzept, ein 'Haus der Bürger' einzurichten, was verschiedene Serviceleistungen noch besser bündelt", so Martin Dauber und Holger Schmitt. Nach den Verhandlungen mit dem Land entscheidet der Stadtrat, ob man das Gebäude erwirbt.
Meinung
Ein Zentrum für die Bürger
Von SZ-RedakteurJoachim Schickert
Die Stadt sollte die Gelegenheit nutzen, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen und das ehemalige Amtsgericht kaufen. Dabei darf die Verwaltung die Entwicklung nicht dem Zufall überlassen, auch wenn das Gebäude aus dem Jahr 1952 nicht mit heutigen Baustandards mithalten kann. Das wird wohl auch das Land in seinen Forderungen, die derzeit bei 430 000 Euro liegen, berücksichtigt haben. Insofern ist es fraglich, ob die Nachverhandlungen der Bürgermeisterin in Saarbrücken bezüglich des Kaufpreises noch große Veränderungen einbringen. Dennoch sollte das Amtsgericht in städtische Hand übergehen, denn es ist ein Stadtbild prägendes Gebäude. Folgt man der Argumentation der Rats-Koalition, so sind an anderer Stelle erkleckliche Summen einzusparen, wenn das "Haus der Bürger" denn kommen sollte. Die Angebote für die Bürger einschließlich Biosphären-Informationsstelle könnten gebündelt, das ehemalige Amtsgericht zum viel besuchten Zentrum werden.
