Neuer Krankenhausplan des Landes Kassen klagen über zu viele neue Betten
Saarbrücken · Die Krankenhäuser im Saarland sollen mehr als 500 zusätzliche Betten erhalten. Ist das wirklich notwendig?
Erstmals seit mehreren Jahrzehnten soll die Zahl der Krankenhausbetten im Saarland wieder steigen – und zwar deutlich. Der Entwurf für den Krankenhausplan 2018-2025, über den die SZ vor knapp zwei Wochen berichtet hatte, sieht ein Plus von mehr als 500 Betten vor. Über den Betten-Aufbau, so stellten es Gesundheitsministerin Monika Bachmann und ihr Staatssekretär Stephan Kolling (beide CDU) dar, bestehe ein „Grundkonsens“ mit den Krankenkassen, die ja die Kosten für die stationären Behandlungen tragen. Es gebe nun mal steigende Fallzahlen. Wachsen sollen unter anderem die Geriatrie- und die Neurologie-Stationen.
Das liest sich in der Stellungnahme der Kassen allerdings anders. „Ein reiner Aufbau von Betten zementiert die vorhandenen Strukturen, trägt nicht zur Verbesserung der Qualität bei und verschärft die Situation in der Pflege“, teilten die Kassen unserer Zeitung mit. Verfasst ist die gemeinsame Stellungnahme vom Verband der Ersatzkassen, der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, der IKK Südwest, dem Landesverband der Betriebskrankenkassen und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forst und Gartenbau. Die Belastung der Pflegekräfte sei bereits bei der aktuellen Bettenzahl sehr hoch und es sei mehr als fraglich, ob für die zusätzlichen Betten und die damit verbundenen Behandlungen überhaupt genug Fachkräfte zur Verfügung stehen.
Die Krankenkassen sind dabei offenbar nicht grundsätzlich gegen mehr Betten. Sie verweisen auf ein Gutachten, das die Kölner Beratungsgesellschaft Aktiva im vergangenen Jahr für das Gesundheitsministerium erstellt hatte. Dieses Gutachten, das als Entscheidungsgrundlage für den Krankenhausplan dienen sollte, hatte ermittelt, dass es im Saarland in Zukunft einen Bettenbedarf zwischen 6310 und 7074 Betten geben wird – je nachdem, wie sich die Fallzahlen und die Verweildauer entwickeln. Daraus ergibt sich ein Mittelwert von 6692 Betten.
Mit diesem Mittelwert, so ist aus Politik und Kassen zu hören, wären die Kassen wohl einverstanden gewesen. Doch das Gesundheitsministerium will über diesen Mittelwert, der ja bereits ein Plus gegenüber den derzeit 6366 Betten bedeutet hätte, hinausgehen. Es plant mit 6882 Betten, also 190 mehr als der Gutachter im Mittelwert vorgeschlagen hatte. Aufgrund des Gutachtens könne man den Aufbau von mehr als 500 Betten keinesfalls nachvollziehen, erklären die Kassen nun. Sie verweisen auch auf ein Gutachten, das sie 2016 in Auftrag gegeben hatten und das zu dem Ergebnis kommt, dass im Saarland kaum ein Anstieg der Fallzahlen zu erwarten sei.
Dass das Gesundheitsministerium deutlich über den Mittelwert des Gutachtens hinausgeht, begründet Staatssekretär Kolling mit der Bettenzahl im Klinikum Saarbrücken (Winterberg), wo der Empfehlung des Gutachters zum Abbau von 55 Betten nicht gefolgt wurde (weil das Referenzjahr wegen ungünstiger Faktoren wie Umbau-Arbeiten schlecht gewesen sei) und dem Ausbau der Kliniken im Nordsaarland nach der Schließung des Krankenhauses in Wadern.
Es gibt allerdings noch einen zweiten Kritikpunkt der Kassen: Sie vermissen in den Plänen des Gesundheitsministeriums den von der Landespolitik immer wieder zugesicherten Abbau von Doppelstrukturen und die Konzentration von Leistungen. Über die Hälfte der Saar-Kliniken führe zum Beispiel Operationen am Kniegelenk durch, so die Kassen – „eine Konzentration dieser Leistungen an wenigen, größeren Standorten bzw. Fachabteilungen würde nachweislich die Qualität der Versorgung verbessern“.
Kolling sagt, es sei schwierig, strukturelle Veränderungen umzusetzen, wenn die Träger das nicht freiwillig machten. Eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser will er in Zukunft dafür „auf kaltem Wege“ erreichen, indem er die Gewährung von Investitionsmitteln an mehr Kooperation und Spezialisierung knüpft. Das heißt allerdings auch, dass der Krankenhausplan bis 2025 nicht in Stein gemeißelt ist. Kolling rechnet wegen Vorgaben des Bundes ohnehin damit, dass der Plan angepasst werden muss.
Die Kassen erinnern die Landesregierung in ihrer Stellungnahme außerdem an ihre gesetzliche Pflicht, genügend Mittel für Investitionen bereitzustellen. Die Zuschüsse werden ab 2018 zwar um mehrere Millionen auf 32,5 Millionen Euro aufgestockt, allerdings schieben die Kliniken immer noch einen gewaltigen Sanierungsstau von mehr als 400 Millionen Euro vor sich her. Die Krankenkassen monieren, dass die mangelhaften Investitionen des Landes die Krankenhäuser dazu zwingen, Gelder von den Kassen, die eigentlich für die Behandlung der Patienten gedacht sind, für Investitionen zweckzuentfremden. Diese Quersubventionierung sei vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, führe zu einer einseitigen Mehrbelastung der Versicherten durch höhere Zusatzbeiträge und trage zu dem bestehenden Mangel an Pflegekräften bei. Durch die Zuweisung zusätzlicher Betten erhöhe sich der Investitionsbedarf weiter, fürchten die Kassen.
