Kallenborn: Parteitag kann keinen Antrag auf Ausschluss stellen

Kallenborn: Parteitag kann keinen Antrag auf Ausschluss stellen

Wallerfangen/Saarlouis. Gilbert Kallenborn (Die Linke, Wallerfangen) hat die Aussage zurückgewiesen, der Kreisparteitag der Linken am Sonntag in Hülzweiler habe gegen ihn, Helmut Ludwig, Karla Faßbender und Andreas Neumann ein Ausschlussverfahren eröffnet (SZ vom Donnerstag)

Wallerfangen/Saarlouis. Gilbert Kallenborn (Die Linke, Wallerfangen) hat die Aussage zurückgewiesen, der Kreisparteitag der Linken am Sonntag in Hülzweiler habe gegen ihn, Helmut Ludwig, Karla Faßbender und Andreas Neumann ein Ausschlussverfahren eröffnet (SZ vom Donnerstag). Der Kreisparteitag hatte einen Antrag des Geschäftsführers des Kreisvorstandes angenommen, der lautete: Gegen die vier Mitglieder "wird ein Parteiausschlussverfahren bei der Landesschiedskommission eingeleitet". Ein Parteitag könne darüber gar nicht abstimmen, sagte Kallenborn gestern. Denn ein Antrag an die Landesschiedskommission müsse von den Antragstellern unterschrieben werden, was bei einer Abstimmung nicht möglich sei, argumentierte Kallenborn. Das gelte in jeder Partei, auch bei der Linken. Daher habe die Abstimmung des Kreisparteitages "keinerlei Rechtswirkung" für die vier Mitglieder. Kallenborn wies weiter die Aussage des Kreisvorsitzenden Wolfgang Schumacher zurück, wonach die Bundesschiedskommission (BSK) zwar die Wahlen zu den Landesdelegierten bei der Kreismitgliederversammlung in Ensdorf beanstandet habe, nicht aber die Wahlen zu den Bundesdelegierten. Auch für diese habe, so Kallenborn, die BSK festgestellt, dass ein erheblicher Verstoß gegen die Wahlvorschriften nicht völlig ausgeschlossen erscheine. Deshalb wurde die Frage an die Landesschiedskommission zur Entscheidung gegeben. Die Landesdelegierten waren in Hülzweiler neu gewählt worden, die Bundesdelegierten nicht. we

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