Kämmerer fürchten Eis und Schnee
Sulzbach-/Fischbachtal. Seit Anfang Dezember steht fest: Die Kosten für den Winterdienst auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen im Saarland des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) müssen die Kommunen ab sofort zum Großteil selbst tragen, nämlich zu 65 Prozent
Sulzbach-/Fischbachtal. Seit Anfang Dezember steht fest: Die Kosten für den Winterdienst auf innerörtlichen Bundes- und Landstraßen im Saarland des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) müssen die Kommunen ab sofort zum Großteil selbst tragen, nämlich zu 65 Prozent. Nach einem langwierigen Streit konnte der Städte- und Gemeindetag dem Land immerhin eine Beteiligung von 35 Prozent abringen, die es auf die Befreiung der Straßen von Schnee und Eis zuschießen wird. Nur Straßenabschnitte, die eine mindestens sechsprozentige Steigung haben, räumt der LfS kostenfrei.Die Gemeinden des Saarlandes reagierten unterschiedlich auf diese Neuregelung. Bisher hatte der LfS den Winterdienst auf Durchgangsstraßen kostenlos geleistet. Die Gemeinde Namborn wollte sogar vor dem Landesverwaltungsgericht erwirken, dass alles so bleibt, wie gehabt. Allerdings scheiterte sie in erster Instanz. Die Kreisstadt St. Wendel stellt dem Land quasi als Retourkutsche neuerdings die Ableitung des Regenwassers auf den innerörtlichen Bundes- und Landstraßen in Rechnung, was die Kommunen bisher gratis über ihr Abwassersystem entsorgten. In Rechnung gestellt werden kann das Wasser, das von der Oberfläche der Landstraßen in das öffentliche Kanalsystem fließt. Völklingens Oberbürgermeister Klaus Lorig kündigte bereits an, dass seine Stadt den Winterdienst zwar selbst übernimmt, aber vom Land dessen 35-Prozent-Kostenanteil einfordern will.
Die Kommunen im Sulzbach- und Fischbachtal gehen in dieser Sache anders vor. "Die Stadt Sulzbach macht ihren Winterdienst selbst, wie in den vergangenen Jahren auch. Da gibt es keine Veränderung", erklärt Sulzbachs Pressesprecher Elmar Müller. "Die Stadt wird dem Land wegen des Abwassers eine Rechnung stellen über 25 000 Euro. Aber auch das ist nichts Neues," ergänzt er.
Personal fehlt
Im Gegensatz zu Sulzbach hat die Gemeinde Quierschied einen Vertrag mit dem LfS abgeschlossen. Dort sind in Göttelborn die gesamte Hauptstraße, in Quierschied die Holzer Straße vom Bahnhof bis zum Sportplatz, die Durchfahrtsstraße in Fischbach sowie die Querverbindung von Sulzbach nach Holz und die gesamte Ortsumgehung betroffen. "Bei so einem Winter wie letztes Jahr würden wir das personell gar nicht schaffen. Also haben wir einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen, dem der Gemeinderat auch zugestimmt hat", sagt Bürgermeisterin Karin Lawall und schätzt die Kosten eines "intensiven Winters" auf 12 000 Euro. Bezahlt werden muss nur, wenn auch geräumt werden musste. Die Anzahlung in Höhe von 6375 Euro bekommt die Gemeinde ansonsten wieder zurück. Das Geld für den Winterdienst kann sich Quierschied nicht wie Sulzbach oder St. Wendel per Abwasser-Rechnung "zurückholen", weil das Abwasser in Quierschied nicht gesondert erhoben wird und es deshalb keine Bemessungsgrundlage gebe.
Gleiches gilt für die Stadt Friedrichsthal. "Wir haben mit dem LfS einen Einjahresvertrag abgeschlossen. Aus dem einfachen Grund, weil wir uns so schnell nicht umstellen konnten und mit Fahrern nicht unbedingt reich gesegnet sind", erklärt Fachbereichsleiter Robert Immesberger.
Der LfS leistet den Winterdienst in der Stadt Friedrichsthal auf rund 7,9 Straßenkilometern, wobei sich die Stadt an 5,8 Kilometern mit 65 Prozent beteiligen muss. Die errechnete Vorauszahlung beträgt 7650 Euro.
Stichwort
Ihren ersten größeren Einsatz dieser Saison hatten die Winterdienste im Sulzbach- und Fischbachtal gestern. Am Vormittag kam es zu zwei witterungsbedingten Verkehrsunfällen, die allerdings ohne Personenschäden blieben. Das meldete am Montag die Polizei in Sulzbach. Probleme hatten am Morgen vor allem Lastwagen, die an Gefällstrecken schlecht vorankamen und teilweise liegen blieben. thf
