Deutsch-französische Modellregion „Motor europäischer Zusammenarbeit“
Saarbrücken/Straßburg · Saarland und Grand Est wollen als deutsch-französische Modellregion ihre grenzüberschreitende Beziehung stärken.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Jean Rottner, Präsident der Region Grand-Est, haben sich am Dienstag in Straßburg über grenzüberschreitende, deutsch-fränzösische Themen beraten. Beim ersten „Europakabinett“ im französischen Nachbarland haben Hans und Rottner zudem ein Schreiben mit gemeinsamen Erwartungen an den neuen Élysée-Vertrag unterzeichnet, das dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestern bei dessen Besuch in Grand-Est übergeben wurde.
„Wir sehen uns als Motor für die europäische Einigung“, sagte gestern Europaminister Peter Strobel (CDU). Ziel sei es, die Großregion und das Thema Europa sichtbarer und erlebbarer für die Menschen zu machen, um ihnen den Wert der Europäischen Einigung vor Augen zu führen. So soll unter anderem die Mehrsprachigkeit vor allem in den Grenzräumen gefördert werden. „Wir erhoffen uns auch, dass wir größere Gestaltungsspielräume erhalten, was rechtliche und administrative Zusammenschlüsse angeht“, sagte Strobel. Ein gemeinsamer Investitionsfond für Leuchtturmprojekte sei ebenfalls notwendig, um beispielsweise Ausbildungskooperationen und grenzüberschreitende Schulen und Kitas voranzutreiben.
Von 2019 bis 2021 wir das Saarland den Vorsitz im Gipfel der Großregion übernehmen. Ab 2021 dann die Region Grand-Est. „Deswegen ist es wichtig, dass wir uns eng abstimmen, so dass zusammengefasst eigentlich ein vierjähriger Vorsitz stattfindet“, so der Europaminister. Welche Themen dabei im Vordergrund stehen, darüber sollen die Bürger in Workshops und auf Internetplattformen entscheiden. Zudem soll es ein gemeinsames Büro der beiden Regionen wie zurzeit in Brüssel künftig auch in Berlin und Paris geben.
Im Anschluss an das Treffen der Landesregierung mit den Vertretern von Grand-Est fand die interne Ministerratssitzung statt. Auch hier wurden grenzüberschreitende Themen diskutiert. So werde nun geprüft, ob das Saarland Mitglied der internationalen Organisation der Frankophonie werden soll. „Für uns ein Element, das über die Frankreich-Strategie hinausgeht, weil wir uns einen größeren Markt für wirtschaftliche Betätigungen schaffen. 60 Staaten erreichen wir über die französische Sprache“, sagte Strobel. Auch sollen künftig neue Rechtsverordnungen im Saarland auf ihre Auswirkungen auf die Nachbarländer geprüft werden, um Hindernisse zu vermeiden. Außerdem sollen Rechtsreferendare beiderseits der Grenze ausgebildet werden. „Das dient auch dazu, sich den unterschiedlichen Rechtskulturen zu nähern“, so Strobel. Durch eine deutsch-französische Wirtschaftskammer, wohl mit Sitz im Landgericht in Saarbrücken, könne in Zukunft im Saarland mehrsprachig verhandelt werden. Die Möglichkeit einer dualen, zweisprachigen Ausbildung mit zwei Abschlüssen soll zudem auf die Bereiche Hotel/Gastronomie, Bauwirtschaft, Energie und Informationssysteme ausgedehnt werden.
In Zukunft soll immer am 22. Januar, dem deutsch-französischen Tag, mit der saarländischen, der französischen und europäischen Flagge an öffentlichen Gebäuden ein Zeichen für die grenzüberschreitende Beziehung gesetzt werden.
