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Justiz schließt Akten im Fall des Grünen- Politikers Klaus Borger

Justiz schließt Akten im Fall des Grünen- Politikers Klaus Borger

Saarbrücken. Die Strafjustiz hat die Akten im Fall des Grünen-Politikers Klaus Borger geschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm ursprünglich versuchten Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Es ging um 690 Euro Zuschuss, die Borger 2007 als Landesvorsitzender des ökologischen Jagdverbandes gefordert hatte

Saarbrücken. Die Strafjustiz hat die Akten im Fall des Grünen-Politikers Klaus Borger geschlossen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm ursprünglich versuchten Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Es ging um 690 Euro Zuschuss, die Borger 2007 als Landesvorsitzender des ökologischen Jagdverbandes gefordert hatte. Aus seiner Sicht hatte der Verband dieses Geld zu bekommen, aus Sicht des Umweltministeriums hatte Borger sich bereichern wollen. Das Ministerium erstattete Strafanzeige, und die Staatsanwaltschaft erhob im November 2008 Anklage gegen Borger. Das Amtsgericht nahm die Anklage nicht an. Begründung: Ein rechtswidriges Tun Borgers sei nicht ersichtlich. Das Landgericht bestätigte dies nun. wi