Jusos und DGB-Jugend kritisieren Bericht des Verfassungsschutzes
Saarbrücken · Jusos, DGB-Jugend sowie das Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) haben nach der Veröffentlichung des Jahresberichts des Saar-Verfassungsschutzes für 2012 vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gewarnt. Sie beziehen sich auf Angaben des Verfassungsschutzes, wonach die Zahl der aktiven Rechtsextremisten im Saarland weiter zurückgegangen sei und deren Anziehungskraft auf Jugendliche abnehme.
Dagegen verweisen Jusos, DGB-Jugend und NDC darauf, dass auch nach diesem Bericht die Zahlen von gewaltbereiten Rechtsextremisten und rechtsextrem motivierten Straftaten auf konstantem Niveau verharrten. Die Zahl der Delikte mit fremdenfeindlicher Motivation habe sich sogar deutlich erhöht. Oft gingen rassistische Straftaten deshalb nicht in den Bericht ein, weil sie nicht als rassistisch erkannt würden. Die Jusos erklärten, es gebe viele Menschen mit menschenverachtenden Einstellungen, die in keinem Verfassungsschutzbericht auftauchen - einfach weil sie "unterhalb des Radars fliegen".
