Junge Union will Europa-Feiertag

Neunkirchen · Mehr Mitspracherecht und ein gemeinsamer europäischer Feiertag – dafür sprach sich die Junge Union bei ihrem Landestag in Neunkirchen aus. EU-Kommissar Günther Oettinger forderte ein klares Ja der Saarländer zu Europa.

JU-Landeschef Markus Uhl (l.) und EU-Kommissar Günther Oettinger beim Landestag. Foto: Dietze

JU-Landeschef Markus Uhl (l.) und EU-Kommissar Günther Oettinger beim Landestag. Foto: Dietze

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EU-Kommissar Günther Oettinger hat vor einer wachsenden Zahl von Europa-Skeptikern in den Parlamenten gewarnt, die er als "Chaoten und Destruktivos" bezeichnete. Beim Landestag der Jungen Union (JU) Saar in Neunkirchen-Münchwies forderte Oettinger am Samstag die Saarländer als Bewohner des europäischsten Bundeslandes auf, bei der EU-Wahl 2014 ein klares Ja zu Europa zu sagen.

Die Junge Union plädierte in einem Leitantrag dafür, Europa bürgernäher und den 9. Mai - den Jahrestag der historischen Erklärung zur Zukunft Europas von Robert Schuman (1950) - künftig zu einem gesetzlichen europäischen Feiertag zu machen. Zudem verlangte die JU die Beibehaltung des Euros sowie eine gemeinsame Arbeitsmarkt- und Energiepolitik in Europa. "Wir tragen Europa in unserem Herzen", sagte JU-Landeschef Markus Uhl.

Oettinger, der als Gastredner noch mehr stehende Beifallsstürme des CDU-Nachwuchses erntete als Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte: "Europa und die Friedensunion sind lebendiger als je zuvor." Wenn aber Europa das Problem Griechenland nicht im Team löse, könne es bald gar keine Probleme mehr lösen. Griechenland sei der "Lackmustest". Zudem fand Oettinger, Europa müsse sich gegenüber den USA und China noch stärker profilieren, um künftig im Wettbewerb standzuhalten. Für Deutschland, das im Moment auf dem Höhepunkt seiner Wirtschaftskraft sei, gehe es jetzt darum: "Wie bleibt man oben?" Oettingers Antwort: "Nicht mehr konsumieren, mehr investieren." Der EU-Kommissar kritisierte zugleich den höchsten Strompreis der Welt in Deutschland und warnte vor einem "Schweinsgalopp" beim Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie vor einem zu schnellen Abschalten von Kohlekraftwerken.

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer warnte davor, von einer neuen CDU-geführten Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel nur zu erwarten, dass mehr Geld ausgegeben wird. "Wir haben ausreichend Geld in der Bundesrepublik Deutschland, wir müssen es nur so einsetzen, dass wir keine Steuern erhöhen und keine neue Schulden machen müssen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Zu den Gästen beim JU-Landestag gehörten auch die Europa-Abgeordnete Doris Pack sowie die Europa-Bevollmächtigte Helma Kuhn-Theis. Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte wegen der Koalitionsgespräche in Berlin kurzfristig absagen müssen.

Mit knapp 6500 Mitgliedern in über 100 Ortsverbänden ist die JU nach eigenen Angaben die größte politische Jugendorganisation im Saarland.

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