1. Saarland

Junge Union gegen Zensur im Netz

Junge Union gegen Zensur im Netz

Merzig. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat an die Bürger appelliert, sich nicht von Europa und der Euro-Währung abbringen zu lassen

Merzig. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat an die Bürger appelliert, sich nicht von Europa und der Euro-Währung abbringen zu lassen. Beim Landestag der Jungen Union (JU) in Merzig-Hilbringen zog die Regierungschefin am Samstag eine Parallele zum einstigen Nato-Doppelbeschluss, der zuerst auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung gegen sich gehabt habe. "Jetzt müssen wir gerade im Saarland europapolitisches Rückgrat zeigen", sagte Kramp-Karrenbauer. Zugleich kündigte sie für Oktober den ersten Bürgerempfang und die erste Bürgersprechstunde in der Saarbrücker Staatskanzlei an.Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sagte, er rechne am Donnerstag mit einer 80- bis 85-prozentigen Mehrheit im Bundestag für die Ausweitung des Rettungsschirms. Eurobonds lehnte der CDU-Politiker weiter ab, da mit ihnen der Druck auf die Schuldenstaaten genommen würde. "Wir brauchen keine EU-Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion", sagte er. Stürmischen Applaus erntete Altmaier auf dem JU-Landestag, als er zum Boykott der Papst-Rede in Berlin durch die saarländische SPD-Politikerin Elke Ferner sagte: "Dieser Boykott durch Elke Ferner ist das Beste, was dem Papst seit langem passiert ist."

Im Mittelpunkt des JU-Landestages stand ein medienpolitischer Leitantrag, in dem sich die "Generation Gefällt mir" klar zu mehr Internet und Sozialen Netzwerken unter dem Motto "Freiheit in Verantwortung" bekennt. JU-Landeschef Markus Uhl sagte, jede Form von Zensur und Beschneidung im Internet werde abgelehnt. Die jüngsten Wahlergebnisse der Piratenpartei in Berlin wollte Uhl dagegen "nicht überbewerten".

Der neue Chef der Saarbrücker Staatskanzlei, Andreas Storm (CDU), sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit der Jungen Union als stärkster politischer Jugendorganisation im Saarland. Die JU-Saar zählt nach eigenen Angaben rund 6600 Mitglieder. Als neuer JU-Landespressesprecher wurde Michael Molitor, als neuer Referent für Internet und Internetkampagnen Daniel Bahr gewählt. Ehrengast auf dem Landestag der Jungen Union war unter anderem der Vorsitzende der Senioren-Union, Günther Schwarz.