Junge Union diskutiert über Erhalt des Saarlandes

Saarlouis. "Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, selbstbestimmt zu handeln, als fremdbestimmt behandelt zu werden", so der Junge-Union-Saar-Chef Markus Uhl. Die jungen Christdemokraten starteten am Dienstagabend in Saarlouis mit einer Podiumsdiskussion die Kampagne "Saarländer sein - Saarländer bleiben"

Saarlouis. "Wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, selbstbestimmt zu handeln, als fremdbestimmt behandelt zu werden", so der Junge-Union-Saar-Chef Markus Uhl. Die jungen Christdemokraten starteten am Dienstagabend in Saarlouis mit einer Podiumsdiskussion die Kampagne "Saarländer sein - Saarländer bleiben". Der Tenor: Alles daran setzen, eigenständig zu bleiben und sich nicht zur Randgruppe machen zu lassen. Um eigenständig bleiben zu können, müsse die Schuldenbremse eingehalten und eine Haushaltskonsolidierung auf den Weg gebracht werden: eine Grundüberzeugung der JU, über die Finanzminister Peter Jacoby (CDU), Professor Christoph Gröpl (Staats- und Verwaltungsrechtler an der Saar-Uni) sowie Ex-Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi (CDU) und Kurt Bohr (SPD, Ex-Staatskanzleichef von Ministerpräsident Oskar Lafontaine) von der Zukunftsinitiative Saarland diskutierten. Gröpl schlug vor, die Schuldenbremse bis spätestens 2020 in die Landesverfassung aufzunehmen. Jacoby und Georgi gehen davon aus, dass das Saarland an einem Altlastenfond, in den die überschießenden Schulden und Versorgungspflichten einfließen, nicht vorbei kommt. Dieser stünde erst in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts zur Diskussion, wenn das Saarland seine Hausaufgaben in Sachen Schuldenbremse und nachhaltiger Haushaltskonsolidierung gemacht habe. Dazu gehöre eine Änderung der Verwaltungsstruktur. Bohr stellte die Frage, welche Strukturen man sich leisten könne, fragte, ob jede Kommune ein eigenes Bau- oder Einwohnermeldeamt brauche. "Zentralisierte Verwaltungsgemeinschaften", sind laut Bohr die Zukunft. Auch über einen kleineren Landtag müsse diskutiert werden. hth

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort