Julis fordern mehr Bürgerbeteiligung und mehr FDP-Akzente

Merzig. Die Jungen Liberalen Saar haben am Samstag nach eigenen Angaben auf ihrem Landeskongress in Merzig einstimmig gefordert, noch in diesem Jahr die Verfassung zu ändern, um Volksentscheide und Volksbegehren zu erleichtern

Merzig. Die Jungen Liberalen Saar haben am Samstag nach eigenen Angaben auf ihrem Landeskongress in Merzig einstimmig gefordert, noch in diesem Jahr die Verfassung zu ändern, um Volksentscheide und Volksbegehren zu erleichtern. In weiteren Anträgen sprechen sich die Julis demnach unter anderem für die Abschaffung der Straffreiheit von Steuersündern bei Selbstanzeigen und für längere Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern aus. Landeschef Sebastian Greiber übte unterdessen Kritik an der Parteispitze: Die FDP habe es "dem unermüdlichen Einsatz der Jungen Liberalen in den letzten Jahren und im Wahlkampf zu verdanken, dass sie heute an der Landesregierung beteiligt ist". Jetzt müsse sie in der Regierung "endlich eigene Punkte umsetzen und dürfe das Feld nicht der CDU und den Grünen überlassen", heißt es in einer Mitteilung. Greiber kündigte an, dies auch beim FDP-Landesparteitag einzufordern. Dort wollen die Julis auch den Antrag für mehr Bürgerbeteiligung einbringen. red

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