JU begrüßt Urteil zu CiTi.TvJU Saarlouis begrüßt Grundsatzurteil im Fall CiTi.Tv

Saarlouis. Der Stadtverband der Jungen Union Saarlouis hat den vom Verwaltungsgericht am 9. Juni veröffentlichten Grundsatzbeschluss begrüßt, wonach öffentliche Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte grundsätzlich von Fernsehanstalten aufgezeichnet und vollständig veröffentlicht werden dürfen

Saarlouis. Der Stadtverband der Jungen Union Saarlouis hat den vom Verwaltungsgericht am 9. Juni veröffentlichten Grundsatzbeschluss begrüßt, wonach öffentliche Sitzungen der Stadt- und Gemeinderäte grundsätzlich von Fernsehanstalten aufgezeichnet und vollständig veröffentlicht werden dürfen. In der letzten Sitzung des Saarlouiser Stadtrates hatte die SPD-Fraktion die Aufzeichnung der öffentlichen Sitzung abgelehnt, da sie sich in ihren Rechten beeinträchtigt sah, so jedenfalls die JU. Der saarländische Lokalsender CiTi.TV wollte die ganze Sitzung, die sich mit der Berufung im Méguin-Urteil befasste, aufzeichnen. Das Gericht hatte nach einer ähnlichen Ablehnung durch den Stadtrat Saarbrücken entschieden. nic

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