Jobcenter im Regionalverband will Anwalt einen Maulkorb verpassen

Kostenpflichtiger Inhalt: Saarbrücken : Jobcenter will Anwalt Maulkorb verpassen

Im Streit um Entzug der Hartz-IV-Leistungen für einen herzkranken Kunden fordert das Saarbrücker Jobcenter eine Unterlassungserklärung.

Rechtsanwalt Fred Valentin ist gerichtsbekannt für seine mitunter klare und deutliche Ansprache – nicht nur, wenn er im Interesse seiner Mandanten auftritt. Der Jurist argumentiert, taktiert und plädiert, nimmt mitunter kein Blatt vor den Mund. So auch im Streit mit dem Jobcenter im Regionalverband Saarbrücken. Einem herzkranken Mandanten des Anwalts, der einer „Aufforderung“ zur Vorsprache im Jobcenter nicht gefolgt war, wurden wegen fehlender Mitwirkung die „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ komplett versagt. Nach Valentins Darstellung konnte der Mann nicht zu dem Termin erscheinen, weil er – wie ein ärztliches Attest belegt – erkrankt war.

Unsere Zeitung berichtete über den Streit, in dem es unter anderem darum geht, ob das Arbeitslosengeld II im Rahmen einer Sanktion gestrichen oder entzogen wurde, weil unklar ist, ob tatsächlich Anspruch darauf besteht. Anwalt Valentin hat auf die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen, wonach das Existenzminimum im Rahmen einer Sanktion maximal um 30 Prozent gekürzt werden darf. Er steht auf dem Standpunkt, dass diese höchstrichterliche Entscheidung auch auf den Fall seines Mandanten zu übertragen ist. Dem sei das Geld für das Lebensnotwendigste gleich komplett gestrichen worden, weil er aus nachgewiesenen gesundheitlichen Gründen nicht zu einem Gesprächstermin im Jobcenter kam. Eine Reduzierung der Bezüge auf null könne, so des Anwalts Meinung, nicht verfassungsgemäß sein und muss demnächst das Sozialgericht des Landes entscheiden. Dorthin hat Valentin einen Antrag auf einstweilige Anordnung adressiert. Ob die Richter seiner Argumentation folgen, scheint fraglich.

Während Anwalt Valentin für seinen Mandanten gegen das Jobcenter gerichtliche Schritte einleitet, hat auch das Jobcenter eine Saarbrücker Fachanwältin eingeschaltet. Im Auftrag von Jobcenter-Chef Thomas Gramm fordert sie von Valentin wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen eine Unterlassungserklärung. Das Jobcenter will, so hat es den Anschein, dem Anwalt eines seiner Kunden einen Maulkorb verpassen.

Valentin soll es schlicht unterlassen, zu erklären, es sei eine „Unverschämtheit“, seinem Mandanten „alles zu kürzen“. Auch den Satz an die Adresse des Jobcenters: „Offenkundig wähnen Sie sich außerhalb der hiesigen Rechtsordnung“ soll er sich künftig verkneifen. Das wird Anwalt Valentin nach eigenen Angaben nicht tun. Er hat seine Kollegin wissen lassen, er habe keine „unwahre Tatsachenbehauptung“ in die Welt gesetzt. Bei dem Satz, „es ist eine Unverschämtheit, ihm alles zu kürzen“ handele sich um eine „persönliche Wertung“, zu der er anmerke, „dass ich diese weiterhin aufrechterhalte“. Auch in der Bemerkung, „offenkundig wähnen Sie sich außerhalb der hiesigen Rechtsordnung“ sei keine Tatsachenbehauptung enthalten. Es handele sich „um eine schlichte Vermutung“, die er aus dem Verhalten des Jobcenters abgeleitet habe.

Mit der Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben hat die Jobcenter-Anwältin ihrem Kollegen gleich auch eine Rechnung über 1029,35 Euro geschickt. Valentin merkt dazu an, dass er „natürlich nicht zahlen werde“. Ihr Auftraggeber sei das Jobcenter. Er gehe davon aus, dass der Anwaltsbrief an ihn, das Jobcenter mit 1029,35 Euro mehr koste, als der Betroffene, dem die Lebensgrundlage genommen werde, „für einen Monat zum Leben bräuchte“.

Nimmt das Jobcenter jetzt zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs auf anwaltlichen Rat „gerichtliche Hilfe“ gegen den Anwalt eines seiner Kunden in Anspruch? Diese Frage bleibt vorerst unbeantwortet. Die Anwältin selbst gibt sich wortkarg, verweist auf ihre anwaltliche Schweigepflicht. Thomas Gramm, Geschäftsführer des Jobcenters, das von Beiträgen der Steuerzahler finanziert wird, lehnt auf Anfrage unserer Zeitung eine Stellungnahme ab. Er sieht kein öffentliches Interesse in der Angelegenheit und gebe zu einem „laufenden Verfahren“ keine Auskunft.