Verfolgung von Hasskommentaren im Internet Polizei und Staatsanwaltschaft im Saarland zu Böhmermann-Kritik: Darum wurden Ermittlungen eingestellt
Saarbrücken/Köln · Moderator Jan Böhmermann hat im „ZDF Magazin Royale“ die Internet-Ermittlungen der Polizei in den einzelnen Bundesländern hart kritisiert. Wie sich jetzt die Polizei und Staatsanwaltschaft des Saarlandes dazu äußern.
„Ich habe den begründeten Verdacht, die deutsche Polizei kann nichts im Internet.“ Das ist das ernüchternde Resümee, das Moderator Jan Böhmermann am Ende des „ZDF Magazin Royale“ vom Freitag, 27. Mai, zieht. Es ging in der neuesten Ausgabe der Satire-Sendung darum, wie die deutsche Polizei Hasskommentare im Internet verfolgt – oder in manchen Fällen: nicht verfolgt. Die Redaktion hatte im vergangenen Sommer sieben reale, mutmaßlich strafrechtlich relevante Hassbotschaften bei Polizeidienststellen in allen 16 Bundesländern angezeigt – so auch bei der Polizeiwache am Ludwigsplatz in Saarbrücken. Zur Anzeige gebracht wurden Morddrohungen ebenso wie antisemitische Inhalte und verfassungsfeindliche, rechtsradikale Symbole. In der Sendung am Freitag schilderte Böhmermann dann den zumeist schleppenden Verlauf der Ermittlungen. In einigen Bundesländern waren die Anzeigen erst gar nicht angenommen worden, was nun mehrere interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen des Verdachts der Strafvereitelung zur Folge hat.