Jamaikaner in Erklärungsnot

Saarbrücken. Die Parteichefs von CDU, FDP und Grünen waren am Wochenende damit beschäftigt, kritische Stimmen über die Jamaika-Koalition aus den eigenen Reihen zu relativieren. Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller (Foto: dpa) sprach von "Kaffeesatzleserei und Latrinenparolen". FDP-Landeschef Christoph Hartmann (Foto: rup) sah das Bündnis "voll auf Kurs"

Saarbrücken. Die Parteichefs von CDU, FDP und Grünen waren am Wochenende damit beschäftigt, kritische Stimmen über die Jamaika-Koalition aus den eigenen Reihen zu relativieren. Ministerpräsident und CDU-Chef Peter Müller (Foto: dpa) sprach von "Kaffeesatzleserei und Latrinenparolen". FDP-Landeschef Christoph Hartmann (Foto: rup) sah das Bündnis "voll auf Kurs". "Diese Koalition funktioniert", befand Müller in einer kämpferischen Rede auf einem Kreisparteitag in Schiffweiler. Sie sei handlungsfähig und werde dies auch in Zukunft beweisen. Er watschte parteiinterne Kritiker wie den Illinger Bürgermeister Armin König und den Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Jürgen Presser, ab. Hartmann diagnostizierte eine "vertrauliche Zusammenarbeit" in der Koalition. Als "normalen Prozess" wertete er gegenüber der SZ, dass es in einem Dreier-Bündnis immer wieder Situationen gebe, die schwierig zu meistern seien und "wo man mit dem Koalitionspartner ringt". Dass es sich dabei "an der ein oder anderen Stelle rüttelt und schüttelt", sei völlig normal. "Die Liberalen sind nicht die Befehlsempfänger der Staatskanzlei. Das muss die CDU noch lernen", sagte ein führender FDP-Politiker, der aber nicht namentlich genannt werden will. Hartmann räumte verbesserungswürdigen Abstimmungs- und Koordinationsbedarf ein, was in einer Dreier-Konstellation ständig notwendig sei. Man "merkt langsam, wo es eine liberale Handschrift gibt", sagte er und hob dabei vor allem die Hochschul- und die Wirtschaftspolitik hervor. Die Liberalen hatten sich am Wochenende in St. Wendel zu einer Klausurtagung getroffen, wo es einer Mitteilung zufolge um "innerparteiliche Fragen wie Organisation und Aufgabenverteilung" ging. Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören war, soll es dabei auch über jüngste Äußerungen von Fraktionschef Horst Hinschberger scharfe Kontroversen gegeben haben. Seine Forderung, die CDU möge die Kosten verfassungswidriger Wahlwerbung zurückzahlen, hatte beim Koalitionspartner für erhebliche Verärgerung gesorgt. Einen "stabilen Zustand" bescheinigte auch Grünen-Chef Hubert Ulrich (Foto: ddp) der Jamaika-Konstellation. Die "ungeschickten Äußerungen" Hinschbergers seien wohl darauf zurückzuführen, dass einige FDP-Abgeordnete neu im politischen Geschäft seien. Entscheidend sei allerdings, dass die Liberalen im Landtag bei Abstimmungen geschlossen zum Koalitionsvertrag gestanden hätten, sagte Ulrich der SZ.Die Landtags-Opposition sieht sich in ihrer Jamaika-Kritik voll bestätigt: SPD-Chef Heiko Maas (Foto: dpa) schimpfte, die Koalition sei "eine einzige Krise". Die CDU werde nervös, weil sie bemerke, dass die Union fünf Jahre Jamaika als Volkspartei nicht überleben könne. Und die FDP habe festgestellt, dass sie von ihren Koalitionspartnern ständig über den Tisch gezogen werde. Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine (Foto: dpa) meinte, die Jamaikaner blockierten sich gegenseitig. Jetzt gehe so gut wie nichts mehr. "Die Ostermänner haben sich selbst ein Ei ins Nest gelegt." Heute ist in der Staatskanzlei ein Spitzentreffen von CDU und FDP angesetzt. gp/gm

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