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Jamaika uneins über Nord-Trasse

Jamaika uneins über Nord-Trasse

Otzenhausen. Die Koalition stellt 200 000 Euro zur Planung der Nordsaarlandstraße bereit. Die CDU-Politikerin Helma Kuhn-Theis erklärte zur Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen in Otzenhausen, nun seien die Weichen zum Bau der Trasse gestellt. Sie sagte: "Angesichts der schwierigen Haushaltslage waren schwierige Verhandlungen nötig

Otzenhausen. Die Koalition stellt 200 000 Euro zur Planung der Nordsaarlandstraße bereit. Die CDU-Politikerin Helma Kuhn-Theis erklärte zur Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen in Otzenhausen, nun seien die Weichen zum Bau der Trasse gestellt. Sie sagte: "Angesichts der schwierigen Haushaltslage waren schwierige Verhandlungen nötig." Kuhn-Theis dankte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), "ohne deren Einsatz die zügige Umsetzung des Projektes in Gefahr gewesen wäre".Des Weiteren wies Kuhn-Theis auf "die Bedeutung der Nordsaarlandstraße als verkehrspolitisches sowie als strukturpolitisches Projekt" hin. Sie sei überzeugt davon, "dass die Nordsaarlandstraße neben der Verkehrsentlastung auch zusätzliche Ansiedlungen von Unternehmen mit sich bringen" werde.

Völlig anders äußerten sich Umweltministerin Simone Peter (Grüne) und Grünen-Sprecherin Claudia Beck. Peter betonte, die zusätzlichen Landesmittel für die Planung der Nordsaarlandstraße bedeuteten keine endgültige Weichenstellung. Vor Beginn einer Planung für die 16 Millionen Euro teure Nordumfahrung Merzig müsse man ein Umweltverträglichkeitsgutachten abwarten. Dieses sei bereits in Auftrag gegeben. Das Gutachten solle zeigen, ob es ökologisch Sinn mache, eine Trasse durch den Merziger Kammerforst zu bauen.

Grünen-Sprecherin Beck sagte, mit den 200 000 Euro werde keine Straße gebaut. Es handle sich um "reine Planungsmittel" im Rahmen einer "Verpflichtungsermächtigung". Damit ermächtigt das Parlament die Regierung, finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Wie Beck weiter ausführte, würden jetzt "Planungsunterlagen erstellt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt". Damit werde "Transparenz für die Bürger geschaffen". Die Grünen stünden "dem Projekt nach wie vor sehr skeptisch gegenüber".

Kuhn-Theis warnte davor, das Projekt mit naturschutzrechtlichen Gründen in Frage zu stellen. "Wenn man etwas baut - das muss keine Straße sein - gibt es immer irgendwelche Konflikte mit der Natur." Sie habe "Verständnis" dafür, dass die Grünen hier "aus ideologischen Gründen" Probleme hätten. "Aber der Mensch steht immer noch im Mittelpunkt."

"Der Mensch steht immer noch im Mittelpunkt."

Die CDU-Abgeordnete Helma Kuhn-Theis