Jamaika und SPD laden bei Stadtgartenbad nach
Saarlouis. Die Jamaika-Koalition dreht den Spieß in der Stadtgartenbad-Diskussion um. Mit Verärgerung hatte die CDU/Grüne/FDP-Koalition im Stadtrat eine Stellungnahme der Stadtverwaltung aufgenommen. Die hatte auf Anfrage der SPD erklärt, ein Neubau es Stadtgartenbades, wie ihn Jamaika durchsetzen will, sei bauplanungsrechtlich nicht zulässig
Saarlouis. Die Jamaika-Koalition dreht den Spieß in der Stadtgartenbad-Diskussion um. Mit Verärgerung hatte die CDU/Grüne/FDP-Koalition im Stadtrat eine Stellungnahme der Stadtverwaltung aufgenommen. Die hatte auf Anfrage der SPD erklärt, ein Neubau es Stadtgartenbades, wie ihn Jamaika durchsetzen will, sei bauplanungsrechtlich nicht zulässig. Eine Begründung dabei: Die Anlage solle in einem Landschaftsschutzgebiet - dem Stadtgarten - errichtet werden. Jetzt fragt Jamaika bei der Stadt zurück: 2010 war das Hallenbad um eine Sauna erweitert worden, die im selben Landschaftsschutzgebiet (LSG) liege. Per Anfrage will Jamaika nun wissen, ob diese Maßnahme den Umweltbehörden angezeigt wurde, ob eine Ausnahmegenehmigung zum Bau im Schutzgebiet beantragt wurde, und falls nicht: Wie die Stadtverwaltung damit umgehen wolle. Grünen- Fraktionschef Gabriel Mahren: "Falls die damalige Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe keine Ausnahmeregelung beantragt hat, haben wir es hier mit einem umweltrechtlichen Schwarzbau zu tun." Die Mehrheitskoalition im Stadtrat wolle prüfen, ob hier mit "zweierlei Maß gemessen" werde: Damals die Sauna, gebaut von den Wirtschaftsbetrieben (WBS) unter dem Geschäftsführer Baudezernent Manfred Heyer (SPD), und nun das geplante Bad mit der neuen, von Jamaika installierten WBS-Geschäftsführerin Marion Jost.
SPD: Heuchelei
SPD-Fraktionschef Peter Schmolzenky kritisierte unterdessen Mahren und CDU-Fraktionschef Tim Flasche, weil die aus der städtischen Stellungnahme geschlossen hatten, "kein faires Verfahren" beim Bauantrag für das Freibad erwarten zu können. Damit werde OB Roland Henz "tendenziell Rechtsbeugung" vorgeworfen, sagte Schmolenzky. Ein "parteiliches Baurecht" gebe es nicht, auch wenn Mahren jetzt "vielleicht mit der Option eines jamaikanischen Landrechts" spiele.
Schmolenzky nannte es "Heuchelei", dass Flasche dem Förderverein für das Stadtgartenbad beigetreten sei, obwohl er als Chef der Mehrheitskoalition Jamaika den Abriss des alten Bades "vehement forderte und dann auch mit beschlossen hat". Der Abriss erst habe dazu geführt, dass aus umweltrechtlichen Gründen an dieser Stelle im Landschaftsschutzgebiet nicht wieder gebaut werden dürfe. Schmolenzky hält die SPD-Kritik an WBS-Geschäftsführerin Marion Jost aufrecht, die eine Studie in Auftrag gab, bevor geklärt war, ob das Bad überhaupt gebaut werden darf. Schmolenzky: Nicht die SPD setze sie unter Druck, sondern Jamaika habe "Frau Jost in die Loyalität mit Jamaika geknüppelt."
