Jamaika soll grüner werden
Saarbrücken. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die umweltpolitischen Vereinbarungen im Eckpunktepapier von CDU, FDP und Grünen für nicht konkret genug. BUND-Chef Christoph Hassel (Foto: Schmitz-Hussong) sagte der SZ, detaillierte Festlegungen enthalte das Papier nur zur Jagdpolitik
Saarbrücken. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die umweltpolitischen Vereinbarungen im Eckpunktepapier von CDU, FDP und Grünen für nicht konkret genug. BUND-Chef Christoph Hassel (Foto: Schmitz-Hussong) sagte der SZ, detaillierte Festlegungen enthalte das Papier nur zur Jagdpolitik. "Aus Umweltsicht" gebe es aber "sicher noch größere Herausforderungen als die Jagd".
An manchen Stellen gehe das Sondierungspapier, das SPD, Linke und Grüne kürzlich erarbeitet hatten, in der Umweltpolitik "einen Tick weiter" als Jamaika. Man merke dem rot-rot-grünen Papier an, "dass ein Projekt und vielleicht auch mehr Herzblut dahintersteht", sagte Hassel. Im Übrigen habe er doch "Zweifel", ob Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der sich früher "vehement" für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und ein Kohlegroßkraftwerk in Ensdorf stark gemacht habe, "über Nacht vom umweltpolitischen Saulus zum Paulus geworden ist".
Hassel monierte, dass im Jamaika-Protokoll ein "Aktionsprogramm Ökolandbau" fehle. Dabei müsse es um "mehr Bio in Kantinen" gehen. Bei der Zielsetzung von Jamaika, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu versechsfachen, mangele es an einer Angabe dazu, in welchem Zeitraum dies passieren soll.
Hassel und Nabu-Landeschef Ulrich Heintz (Foto: rup) vermissen im Jamaika-Protokoll eine kritische Überprüfung bestehender Straßenbauprojekte - wie sie im rot-rot-grünen Protokoll enthalten ist. Als Beispiele nannten sie die Verschwenkung der A 1 zur A 623 durch den Saarbrücker Urwald, die Südumgehung Riegelsberg, die Ortsumgehung Besseringen sowie den Zubringer zum Flughafen Saarbrücken-Ensheim.
Beide Umweltverbände dringen darüber hinaus auf eine ausreichende personelle und finanzielle Absicherung der künftigen Umweltpolitik - Hassel bei der Umsetzung von Wasserrahmenrichtlinie und Biodiversitätsstrategie, Heintz mit Blick auf das Ziel einer naturgemäßen Waldwirtschaft.
Hassel wünscht sich des weiteren konkrete inhaltliche Festlegungen zu den Themen Immissionsschutz und Abfallwirtschaft. Heintz plädiert beim Ausbau der erneuerbaren Energien für eine Fortschreibung des Landesentwicklungsplans, damit die Vorranggebiete für Windkraft nicht mit dem Artenschutz kollidieren. Im Übrigen legt der Nabu-Chef großen Wert auf die Feststellung, dass er sich "eine abschließende Bewertung des Koalitionsvertrags vorbehält".
Der Kreischef der Grünen im Saarpfalzkreis, Adam Schmitt, sagte der SZ, entscheidend sei "nicht, was in den Sondierungsgesprächen war, sondern, was im Koalitionsvertrag und insbesondere später im Alltagsgeschäft umgesetzt wird". Er fügte hinzu: "Daran werden wir nach fünf Jahren gemessen."
