"Jamaika hat Angst vor dem Volk"

"Jamaika hat Angst vor dem Volk"

Saarbrücken. Die SPD-Fraktion bringt am Mittwoch einen Gesetzentwurf im Landtag ein, mit dem Volksentscheide stark erleichtert werden sollen. Wie die SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger der SZ mitteilte, sollen auch Volksbegehren zu politischen Vorstößen erlaubt werden, deren Umsetzung mit Kosten verbunden wäre. Bisher ist dies komplett ausgeschlossen

Saarbrücken. Die SPD-Fraktion bringt am Mittwoch einen Gesetzentwurf im Landtag ein, mit dem Volksentscheide stark erleichtert werden sollen. Wie die SPD-Rechtsexpertin Anke Rehlinger der SZ mitteilte, sollen auch Volksbegehren zu politischen Vorstößen erlaubt werden, deren Umsetzung mit Kosten verbunden wäre. Bisher ist dies komplett ausgeschlossen. Nach dem SPD-Vorschlag soll ein Volksbegehren immer zulässig sein, wenn die damit erhobene Forderung Kosten verursachen würde, die nicht mehr als 0,5 Prozent des Landesetats, also rund 17,5 Millionen Euro, ausmachen würden. Zudem müssen die Initiatoren einen Vorschlag zur Deckung dieser Kosten unterbreiten.

Die SPD will erreichen, dass ein Volksbegehren schon dann zustande kommt, wenn acht Prozent der Stimmberechtigten es unterstützen. Die Stimmen sollen frei gesammelt werden können. Bisher müssen sich die Unterstützer auf dem Amt eintragen, ihre Zahl muss zumindest ein Fünftel der Stimmberechtigten betragen.

Für eine Zustimmung zur Vorlage beim eigentlichen Volksentscheid soll die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen ausreichen, wobei sich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten an der Abstimmung beteiligen müssen. Derzeit wäre ein Volksentscheid nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der Abstimmungsberechtigten zustimmt.

Eine "überholende Gesetzgebung", mit der der Landtag ein Volksbegehren ins Leere laufen lassen könnte, indem er das betreffende Gesetz selbst ändert, will die SPD verbieten. Sie will zudem auch Volksentscheide über verfassungsändernde Gesetze erlauben. Zu einer Verfassungsänderung käme es dann, wenn zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen sie befürworten würden und die Beteiligung bei über 50 Prozent der Stimmberechtigten läge.

Die Jamaika-Koalition hat die Streichung des "absoluten Finanzvorbehalts" bei Volksbegehren, die Absenkung der Hürden und Verfahrenserleichterungen in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt. Rehlinger hielt der Koalition vor, dieses Vorhaben auf die lange Bank zu schieben, weil sie sich vor dem Votum des Volkes fürchte. Ganz offensichtlich gingen CDU, FDP und Grüne davon aus, dass das Volk ihrer Politik dann eine harsche Absage erteilen würde.

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