Jamaika-Fraktionen wollen mit 500.000 Euro Akzente setzen

Die Regierungsfraktionen von CDU, FDP und den Grünen im Landtag haben am Donnerstag gemeinsam die Ergebnisse ihrer Haushaltsklausuren veröffentlicht.

Saarbrücken. Die Fraktionen stellten Änderungen in Höhe von 494 000 Euro in Aussicht, die unter anderem für Soziales, Tierschutz, Unternehmensgründungen und Beförderungen bei der Polizei ausgegeben werden sollen. In einer Mitteilung heißt es, dass sich das Haushaltsvolumen durch die gemeinsamen Akzente nicht ändere. Vorschläge zur Gegenfinanzierung der rund 500 000 Euro wurden allerdings nicht aufgeführt.Den höchsten Betrag wollen CDU, FDP und Grüne für den Tier- und Artenschutz ausgeben (125 000 Euro). Der Großteil davon werde in Maßnahmen fließen, die greifen, wenn Tiere nicht artgerecht gehalten und daher dem Halter entzogen werden. Weitere 100 000 Euro sollen für eine verbesserte Eingliederung von behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sorgen. Zudem soll ein Projekt zur Förderung lernschwacher, aber praktisch begabter Jugendlicher fortgeführt werden (72 000 Euro). 60 000 Euro werden für eine Studie veranschlagt, die Chancen und Strukturen einer dezentralen Unternehmer- und Gründerschule erarbeiten soll. 47 000 Euro sollen für "berufliche Weiterentwicklungen" von Justiz- und Polizeibeamten eingestellt werden. red

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