Jamaika-Allianz will Bürger stärker mitreden lassen
Saarbrücken. Im Saarland werden die Bürger künftig stärker in politische Entscheidungen mit eingebunden. Darauf einigte sich gestern der Koalitionsausschuss des Jamaika-Bündnisses. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Projekt vorgestellt und ein Gesetz im Landtag eingebracht werden, das mehr direkte Demokratie ermöglicht
Saarbrücken. Im Saarland werden die Bürger künftig stärker in politische Entscheidungen mit eingebunden. Darauf einigte sich gestern der Koalitionsausschuss des Jamaika-Bündnisses. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Projekt vorgestellt und ein Gesetz im Landtag eingebracht werden, das mehr direkte Demokratie ermöglicht. Für die notwendige Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das heißt: Auch aus der Opposition muss es Zustimmung geben.FDP-Fraktionschef Christian Schmitt äußerte sich auf SZ-Anfrage "sehr zufrieden", dass eine grundsätzliche Einigung in der Koalition erzielt wurde. Er nannte es einen Erfolg der Liberalen, dass nach vielen Jahren des beharrlichen Bohrens dicker Bretter jetzt mehr plebiszitäre Elemente in der Verfassung festgeschrieben werden sollen. Details wollte Schmitt nicht nennen.
Aus Koalitions-Reihen war zu erfahren, dass es den "absoluten Finanzvorbehalt" nicht mehr geben wird: Volksbegehren können künftig auch möglich sein, wenn sie im Haushalt zu Mehrausgaben führen. Allerdings: Nur bis zu einer Obergrenze von zehn Millionen Euro pro Jahr, umgerechnet etwa 0,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Und: Ein Volksbegehren soll schon zu Stande gekommen sein, wenn statt 20 nur sechs Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Bei der Opposition dürfte das geplante Mehr an Bürgerbeteiligung Zustimmung finden. SPD-Landeschef Heiko Maas erinnerte daran, dass seine Fraktion schon im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht habe. Er sehe "Chancen", dass man mit der Koalition zu vernünftigen Regelungen kommen könne, sagte er vor Beginn der Jamaika-Runde. Maas plädierte für eine Vorgehen auf Augenmaß auf dem Niveau der anderen Bundesländer. Die Links-Fraktion werde das Thema Bürgerbeteiligung erneut diskutieren, sobald die Fakten der Jamaika-Koalition auf dem Tisch liegen, versicherte Parteichef Rolf Linsler vor der Landespressekonferenz. Bereits im November vergangenen Jahres habe ein Parteitag die Bedingungen für Volksbegehren und Volksentscheide formuliert. Nach Ansicht des Landesverbandes "Mehr Demokratie" kann nur eine "mutige Reform dem Saarland, das bundesweit Schlusslicht in Sachen direkter Demokratie ist, zu einer lebendigen Demokratie verhelfen". Wegen der hohen gesetzlichen Hürden habe es dort noch nie ein Volksbegehren oder einen Volksentscheid gegeben. gp
