Jacoby verteidigt Schuldenbremse gegen Kritik von Maas

Saarbrücken. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat der Kritik von SPD-Landeschef Heiko Maas im Nachrichtenmagazin "Spiegel" gegen die staatliche Schuldenbremse energisch widersprochen. "Gerade die Schuldenbremse dient dazu, die Handlungsfähigkeit des Saarlandes dauerhaft zu gewährleisten", so Jacoby

Saarbrücken. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby (CDU) hat der Kritik von SPD-Landeschef Heiko Maas im Nachrichtenmagazin "Spiegel" gegen die staatliche Schuldenbremse energisch widersprochen. "Gerade die Schuldenbremse dient dazu, die Handlungsfähigkeit des Saarlandes dauerhaft zu gewährleisten", so Jacoby. Ohne Schuldenbremse würde die bei einigen finanzschwachen Ländern wie dem Saarland zu beobachtende starke Neuverschuldung dazu führen, dass sie aufgrund der ständig steigenden Zinslasten ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könnten. Jacoby bemängelt, dass SPD-Landeschef Maas den Aspekt der jährlichen Konsolidierungshilfe von rund 260 Millionen Euro vollkommen ausblende. Auf dieses Geld wolle das Land nicht verzichten, so der Finanzminister.Jacoby weist auch den Vorwurf zurück, dass an der Bildung gespart werden solle: Die Bildung habe absolute Priorität, was an überdurchschnittlichen Steigerungsraten deutlich werde. Das Land spare vorrangig in den Bereichen in denen im Saarland überdurchschnittliche Standards finanziert werden. Solche Bereiche würden zur Zeit von einer Haushaltsstrukturkommission ausfindig gemacht. red

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort