Jacoby: Soli-Zuschlag soll Altschuldenfonds speisen
Saarbrücken. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) fordert, mit dem Solidaritätszuschlag ab 2020 hochverschuldeten Ländern wie dem Saarland beim Abbau der Altschulden zu helfen. Er schlug gestern vor, das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zur Finanzierung eines Altschuldenfonds zu nutzen
Saarbrücken. Finanzminister Peter Jacoby (CDU) fordert, mit dem Solidaritätszuschlag ab 2020 hochverschuldeten Ländern wie dem Saarland beim Abbau der Altschulden zu helfen. Er schlug gestern vor, das nicht mehr für den Aufbau Ost benötigte Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag zur Finanzierung eines Altschuldenfonds zu nutzen.Jacoby verwies darauf, dass das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag derzeit vom Bund überwiegend zur Finanzierung des Aufbaus Ost verwendet werde. Andererseits sänken die Verpflichtungen des Bundes zum Aufbau Ost jährlich und liefen 2019 aus. Dennoch werde das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag bis 2020 auf mehr als 17 Milliarden Euro ansteigen. Jacoby regte an, "das freiwerdende Volumen aus diesem Steueraufkommen im Rahmen eines Altschuldenfonds zur Finanzierung der Altlasten aller Länder - konkret der Zinsausgaben - heranzuziehen". Die Mittel wären dann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt West-Ost, sondern entsprechend der Bedürftigkeit der Länder zu verwenden. Dadurch lasse sich das Altschuldenproblem lösen, ohne Bund und Länder zu überfordern.
Anreize erhöhen
Dazu erklärte SPD-Sprecher Thorsten Bischoff, die CDU verfahre im laufenden Wahlkampf zum wiederholten Male nach dem Verfahren "Copy and Paste", indem sie Vorschläge der SPD kopiere. SPD-Chef Heiko Maas fordere seit zwei Jahren, die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtungen zu verteilen. Maas habe vorgeschlagen, die Mittel für einen Infrastrukturfonds zu verwenden, etwa für "Stadtmitte am Fluss". Man könne aber auch einen Altschuldenfonds daraus machen, dessen Mittel ebenfalls in den Westen gehen würden.
Jacoby sprach sich zudem dafür aus, im Zuge einer erneuten Reform des Länderfinanzausgleichs ab dem Jahr 2020 die Anreize für die Bundesländer zur Stärkung der eigenen Wirtschafts- und Finanzkraft und zur Haushaltskonsolidierung zu erhöhen.
Er hob zugleich hervor, dass das Saarland immer mehr aus der Abhängigkeit von Transferzahlungen herauswachse. Bei einem Haushaltsvolumen in Höhe von 3,8 Milliarden Euro betrügen die Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich im laufenden Jahr voraussichtlich nur noch etwa 100 Millionen Euro. Das seien lediglich 2,6 Prozent des Haushaltsvolumens. Im Jahr 2000 hatte das Land noch 167 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich erhalten, was fünf Prozent des damaligen Haushaltsvolumens von 3,3 Milliarden Euro ausgemacht habe.
