Irritation über den Stimmzettel
Saarbrücken. Die den Briefwählern zugestellten Stimmzettel für die Landtagswahl am 30. August sorgen für Irritationen. Grund ist die Tatsache, dass der Orientierungs-Pfeil, der dem Wähler klar machen soll, dass er sein Kreuz in der rechten Spalte zu machen hat, in das CDU-Feld hineinragt. SPD, Linke, FDP und Grüne halten dies für höchst bedenklich
Saarbrücken. Die den Briefwählern zugestellten Stimmzettel für die Landtagswahl am 30. August sorgen für Irritationen. Grund ist die Tatsache, dass der Orientierungs-Pfeil, der dem Wähler klar machen soll, dass er sein Kreuz in der rechten Spalte zu machen hat, in das CDU-Feld hineinragt. SPD, Linke, FDP und Grüne halten dies für höchst bedenklich.
Demgegenüber erklärte Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner, sie sehe darin "kein Problem". Der Pfeil solle nur verdeutlichen, dass das Kreuz in der rechten Spalte zu setzen sei. Dass der Pfeil in das CDU-Kästchen hineinrage, sei "in der Druckerei passiert". Diese habe wohl "Schwierigkeiten" gehabt, die Wahlvorschläge alle auf dem Stimmzettel unterzubringen. Schmitz-Meßner bestätigte zugleich, dass mit diesen Stimmzetteln auch am 30. August gewählt werden soll. "Die Möglichkeit eines Missverständnisses" etwa dergestalt, dass der Wähler dies als "Aufforderung" deuten könnte, "bei einer bestimmten Partei ein Kreuz zu machen", sehe sie nicht. Es handle sich offenbar um ein "drucktechnisches Problem". Sie verwies darauf, dass die Spitze des Pfeils in den drei Wahlkreisen Neunkirchen, Saarbrücken und Saarlouis "unterschiedlich weit über die Linie gerutscht" sei. Am weitesten rage der Pfeil im Neunkircher Wahlkreis, am wenigsten im Saarlouiser Wahlkreis in das CDU-Feld.
Nach Recherchen unserer Zeitung war allerdings ein Stimmzettel mit dem in das CDU-Feld ragenden Pfeil schon am 22. Januar 2009 als Anlage zur Landeswahlordnung im Amtsblatt des Saarlandes abgedruckt worden.
Die Landeschefs von FDP und Linken, Christoph Hartmann und Rolf Linsler, warnten vor dem Risiko von Anfechtungsklagen und rieten dazu, die Stimmzettel im Zweifel lieber neu zu drucken. SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sprach von "versteckten Hinweisen, wo der Bürger sein Kreuzchen bitte zu machen hat". Grünen-Generalsekretär Markus Tressel warf die ironische Frage auf, "warum man das Kreuzchen nicht gleich bei der CDU abgedruckt hat". Die CDU erklärte derweil, die Durchführung der Wahl sei Sache von Schmitz-Meßner. Diese sei nun gefragt und nicht die Parteien.
