1. Saarland

Investitionen in die jungen Bürger

Investitionen in die jungen Bürger

Kreis Neunkirchen. Das waren die Kreistagsfraktionen in den vergangenen Jahren von ihrem Vorgänger Rudolf Hinsberger nicht gewohnt: Eine Landrätin, die nach und manchmal sogar während der Haushaltsreden sehr engagiert auf Kritikpunkte eingeht und getroffene Entscheidungen verteidigt

Kreis Neunkirchen. Das waren die Kreistagsfraktionen in den vergangenen Jahren von ihrem Vorgänger Rudolf Hinsberger nicht gewohnt: Eine Landrätin, die nach und manchmal sogar während der Haushaltsreden sehr engagiert auf Kritikpunkte eingeht und getroffene Entscheidungen verteidigt. Etwa die Aufforstungsaktion in Münchwies (wir berichteten), mit der die CDU nicht einverstanden war oder die gestiegenen Kosten für die gekaufte Bohrhalle, für die nun 150 000 Euro an Mehrkosten für Brandschutz anfallen.Doch alles in allem war die letzte Kreistagssitzung im Jahr 2011 von einer sachlichen Atmosphäre gekennzeichnet. Und auch wenn CDU- und FDP-Fraktion den Haushalt 2012 ablehnten, trugen sie doch nach kurzer Beratung den Antrag von SPD und Linke mit, in den Haushalt ein "Bildungsmanagement" sowie innovative Bildungsveranstaltungen für rund 30 000 Euro einzubringen. Dies soll gemeinsames Lernen erleichtern. Den Haushaltsreden der Fraktionen schickte Landrätin Cornelia Hoffmann-Betscheider einige Anmerkungen voraus. Wie berichtet wird der Kreishaushalt 2012 mit einem Gesamtvolumen von rund 118 Millionen Euro zum großen Teil wieder von der Sozial- und Jugendhilfe "aufgefressen". Trotzdem konnte zum ersten Mal seit 2002 die Kreisumlage gesenkt werden, wovon allerdings nicht alle Kommunen profitierten (siehe Infografik). Trotz allem seien Investitionen möglich und nötig. Eine Lanze brach die Landrätin für die Gasgebläsehalle in Neunkirchen, die nicht nur eine kreisweite, sondern sogar saarlandweite Bedeutung habe. Sie appellierte hier an die Solidarität im Kreis: "Wir sitzen alle in einem Boot." In einer frei gehaltenen, sehr persönlichen Rede setzte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Willi Kräuter, mit dem Haushalt auseinander. Diesen könne man nicht aus eigener Kraft sanieren. Allerdings sei es der falsche Weg, neue Abgaben zu erfinden. Zentrales Anliegen sei ihm der Zukunftsstandort Reden, der eine "einmalige Chance" für diesen Landkreis sei. Deshalb sei er auch nicht glücklich über Parteifreunde in Saarbrücken, die das Projekt schlecht redeten. Klimaschutz und Bürgerlandkreis seien weitere wichtige Projekte, die den Landkreis nach vorne bringen könnten. Voll des Lobes ist Willi Kräuter über die Arbeit im Landratsamt: "Wir können stolz auf unsere Verwaltung sein." Folgerichtig stimmte die SPD dem Haushalt zu. Nicht ganz so gut ist die CDU-Fraktion auf die SPD-geführte Verwaltungsspitze zu sprechen. Lothar Dietz warf ihr vor, bei den Gemeinden, denen es wirtschaftlich wesentlich schlechte gehe, Geld einzusammeln. Damit sprach er den Investitionszuschuss von 150 000 Euro an die Stadt Neunkirchen für den Umbau der Gasgebläsehalle an. Außerdem reklamierte er ein "im letzten Jahr versprochenes Tourismuskonzept zur Industriekultur". Die Mithilfe der CDU versprach Dietz beim Umsetzen eines Leitbild-Projektes.

Den "Armutsbericht" fürs Saarland stellte Ingrid Janke für die Linke in den Mittelpunkt. Ihre Fraktion werde dafür kämpfen, dass die Gelder in gute Arbeitsverhältnisse und in Bildung für alle fließen. "Viel FDP" enthalte der Haushaltsentwurf, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Peter Schneider. Damit meinte er das Klimaschutzprojekt und das Projekt "Zukunftslandkreis". Da jedoch kein wirklicher Plan zum Sparen erkennbar sei, stimmte die SDP gegen den Haushalt.