Investitionen auf Pump
Völklingen. Politische Vorweihnachts-Harmonie? Jedenfalls fasste der Völklinger Stadtrat am Dienstagabend, als sich die Stadtverordneten zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr trafen, lauter einstimmigen Beschlüsse. Und das, obwohl in der Tagesordnung Konfliktstoff steckte. Vor allem beim Wirtschaftsplan 2009 des Grundstücks- und Gebäudemanagements (GGM)
Völklingen. Politische Vorweihnachts-Harmonie? Jedenfalls fasste der Völklinger Stadtrat am Dienstagabend, als sich die Stadtverordneten zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr trafen, lauter einstimmigen Beschlüsse. Und das, obwohl in der Tagesordnung Konfliktstoff steckte.
Vor allem beim Wirtschaftsplan 2009 des Grundstücks- und Gebäudemanagements (GGM). Was dieser städtische Eigenbetrieb tut bei der Sanierung und beim Neubau kommunaler Immobilien, berührt das vornehmste Recht der Stadt-Parlamentarier, das Budgetrecht. Denn Verluste des GGM müssen aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Steigen sie, schrumpft der Spielraum im Kernhaushalt - kein Wunder, dass Oberbürgermeister Klaus Lorig und die Fraktionsvorsitzenden Gerhard Scherschel (CDU) und Erik Kuhn (SPD) in ihren Reden zum GGM-Wirtschaftsplan quasi schon die Haushaltsdebatte vorwegnahmen.
Der Verlust des GGM wird 2009 tatsächlich steigen, und zwar um rund eine Million Euro. Das liegt nach Lorigs Worten daran, dass Energie, Löhne, Abschreibungen, Zinsen und Bau-Unterhaltung höher als zuvor zu Buche schlagen. Auch die Ausgaben steigen, und zwar auf elf Millionen Euro. Ganz vorn auf der Dringlichkeitsliste stehen dabei der Neubau einer Kindertagesstätte in der Haydnstraße (3,3 Millionen Euro) und die weitere Sanierung des Neuen Rathauses (2,8 Millionen Euro). Der Löwenanteil der Ausgaben - sieben Millionen Euro - wird über Kredite finanziert. Was Folgekosten, nämlich Zinszahlungen, nach sich zieht.
Diese und andere Folgekosten, von Energie bis Reparatur, will Scherschel ab jetzt bei allen Bau-Projekten vorab kalkuliert wissen. Und: Das GGM müsse künftig klare, verbindliche Zeitpläne liefern für alle kommunalen Baumaßnahmen. Kuhn rückte einzelne Projekte des kommenden Jahres in den Blickpunkt, darunter den geplanten Warndtstadion-Ausbau. > Weiterer Bericht folgt.
Auf einen Blick
Der einzige Konflikt in der Stadtratssitzung vom Dienstag entzündete sich an einer Formalien-Frage, nämlich an den Fristen für Anträge zur Tagesordnung. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, der Rat möge sich mit einer Resolution befassen, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den kommunalen Finanzausgleich nicht zu kürzen. Am Dienstag der Vorwoche ging der Antrag ein - rechtzeitig, meinte Fraktionschef Erik Kuhn. Zu spät, befand Oberbürgermeister Klaus Lorig und setzte den Antrag nicht auf die Tagesordnung. Gegen diese Entscheidung hat die SPD-Fraktion nun Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt, wie Kuhn gestern mitteilte. dd
