Integrationsgipfel im Saarland: Widmann-Mauz kündigt Aktionsplan Integration an

Integrationsgipfel : Neue Offensive für die Integration

Sozialministerin Bachmann kritisiert bei Integrationsgipfel den AfD-Landeschef und den Flüchtlingsrat.

Im Saarland hat ein Gipfeltreffen von Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und Gesellschaft eine neue Offensive zur besseren Integration der mehr als 17 000 Flüchtlinge gestartet, die in den letzten vier Jahren ins Land gekommen sind. Im Beisein der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU), wurde dazu beim 3. Saar-Integrationsgipfel in der Saarbrücker Congresshalle ein dreiseitiges Positionspapier unterzeichnet, das zur „Alltagsintegration“ der Zuwanderer aufruft und sich zugleich gegen jede Form von Rassismus und Extremismus wendet. Probleme, so hieß es, gebe es weiterhin dadurch, dass viele Flüchtlinge noch zu wenig Deutsch sprächen und unsere Wertevorstellungen zu wenig kennen würden. Auch in der Schule mangele es noch an Integration.

Die saarländische Integrationsbeauftragte, Sozialministerin Monika Bachmann (CDU), richtete scharfe Kritik gegen den AfD-Landeschef Josef Dörr, der in Chemnitz bei einem Marsch von Rechtspopulisten mit dem Widerstandssymbol weiße Rose in der Hand in der ersten Reihe marschiert sei. „Das wollen wir hier nicht zulassen“, sagte sie. Zugleich kritisierte sie den Saarländischen Flüchtlingsrat, der zum zweiten Mal die Teilnahme an einem Integrationsgipfel boykottiere – diesmal aus Protest gegen das geplante Ankerzentrum in Lebach. „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Bachmann. In der Landesaufnahmestelle in Lebach seien bislang alle eingetroffenen Flüchtlinge in festen Unterkünften untergekommen und von Rotem Kreuz, Technischem Hilfswerk, Ärzten, Hebammen, Dolmetschern und vielen ehrenamtlichen Kräften rund um die Uhr betreut worden. Dafür gelte es Dank zu sagen.

Die Staatsministerin und Migrationsbeauftragte des Bundes widersprach indirekt der Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, und lobte stattdessen das Integrationsbündnis gesellschaftlich relevanter Gruppen im Saarland als „ein Einsatz, der sich lohnt“. Widmann-Mauz kündigte einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ an, in den Länder und Kommunen einschließlich des Saar-Modells eingebunden werden sollten. Als ersten Schwerpunkt regte sie mehr zielgruppenorientierte Sprach- und Integrationskurse sowie Alphabetisierungskurse für Flüchtlinge an. „Der Arzt aus Syrien hat nun einmal andere Voraussetzungen als der somalische Hilfsarbeiter“, sagte sie.

Zudem plädierte sie für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und eine Art „Wegweisekarte“ für die Flüchtlinge, mit der Antwort auf die Frage: „Was wir von ihnen erwarten und wie sich das Zusammenleben im Land abspielen soll“.

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