Integration bleibt Aufgabe für das Saarland

Saarbrücken. Das Saarland muss sich weiterhin und verstärkt um die Integration von Ausländern bemühen. Dieses Anliegen formulierten die Landtagsfraktionen gestern einhellig als Reaktion auf eine Ende Januar veröffentlichte Studie, wonach das Saarland als Schlusslicht unter den Bundesländern bei der Integration von Türken oder Menschen mit türkischer Abstammung rangiert (wir berichteten)

Saarbrücken. Das Saarland muss sich weiterhin und verstärkt um die Integration von Ausländern bemühen. Dieses Anliegen formulierten die Landtagsfraktionen gestern einhellig als Reaktion auf eine Ende Januar veröffentlichte Studie, wonach das Saarland als Schlusslicht unter den Bundesländern bei der Integration von Türken oder Menschen mit türkischer Abstammung rangiert (wir berichteten). Über die Frage, wie gelungene Integration aussieht und wer die Verantwortung für das schlechte Abschneiden trägt, entbrannte jedoch ein hitzige Diskussion im Plenum, während der sich die regierende CDU und die SPD wechselseitig mangelhafte Integrationspolitik vorwarfen. Der einzige angenommene Antrag stammt von der CDU-Mehrheit, der unter anderem die Landesregierung auffordert, den flächendeckenden Ausbau des Projekts "Früh Deutsch Lernen" für Kinder sicherzustellen - eine Zusage, die Bildungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) umgehend machte. Zudem sollte die Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungen und Bildungsabschlüssen vereinfacht werden. Eine von der SPD geforderte Fachexpertenstelle für Integration und Zuwanderung, die dem Ministerpräsidenten direkt zugeordnet ist, fand dagegen keine Mehrheit. Ebensowenig wie eine verstärkte Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst als Signal für die Bereitschaft des Staates, Migranten zu integrieren, wie es die FDP in ihrem Antrag formulierte. Grüne und die Linke hatten dieses Anliegen ebenfalls in ihren Anträgen. Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass nicht offen eine Quotenregelung gefordert worden sei - über die diskutiert werden könne, wenngleich sie für den Wettbewerb eintrete. pg

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