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Abschiebungen
Innenminister will „Katz- und Maus-Spiel“ beenden

Saarbrücken. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) will mit seinen Länder-Amtskollegen das „Katz- und-Maus-Spiel“ bei Abschiebungen beenden. Viele Abschiebungen scheiterten daran, dass Ausreisepflichtige zu Hause nicht angetroffen werden, sagte er nach der Innenministerkonferenz.

Der Rechtsstaat müsse Abschiebungen konsequent durchführen. Zudem sieht Bouillon Fortschritte bei seinem Bemühen um härtere Strafen bei Angriffen auf Polizisten. Für die nächste Innenministerkonferenz werde eine Vorlage erarbeitet mit dem Ziel, dass solche Angriffe in Zukunft mindestens mit sechs Monaten Gefängnis bestraft werden, sagt Bouillon. Bislang ist auch eine Geldstrafe möglich.