Inneniminister Bouillon: Kommunalreform im Saarland nicht vor 2028

Kommunalreform im Saarland : Kommunalreform frühestens 2028

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sieht hohe rechtliche Hürden.

Die von der großen Koalition im Saarland angestrebte Kommunalreform ist vor 2028 nicht zu verwirklichen. Das sagte gestern Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) der SZ. Der SR hatte zuvor berichtet, dass Bouillon erklärt habe, die Regierungskoalition aus CDU und SPD habe sich zudem von dem Ziel verabschiedet, die Amtszeit von Bürgermeistern im Saarland von aktuell zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Dies wäre nur für die Übergangszeit bei einer Zusammenlegung von Kommunen zum Tragen gekommen.

„Der Plan über eine Kommunalreform ist nicht gescheitert, sondern eine Entscheidung über eine Gebietsreform wird, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden“, betonte Bouillon gegenüber der SZ. Momentan liege der Schwerpunkt auf der Förderung und dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, wo bereits viele Projekte umgesetzt würden und erste gute Erfolge zu verzeichnen seien.

Der Koalitionsvertrag beinhalte eine stufenweise Vorgehensweise, ausgehend von einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit bis hin zu einer Gebietsreform als „ultima ratio“ (letztes Mittel). Der Zeitrahmen für die derzeit laufenden Arbeiten zur Förderung interkommunaler Kooperationen und die anschließend nach einer Übergangszeit von drei bis vier Jahren vorgesehene Überprüfung der Ergebnisse bedinge, dass die Entscheidung über eine Gebietsreform erst in der nächsten Legislaturperiode getroffen werden könne, sagte Bouillon.

„Bei den nach der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung an eine Gebietsreform zu stellenden rechtlichen Anforderungen ist nach heutigem Stand mit einer Verfahrensdauer bis zu deren Inkrafttreten von mindestens sechs bis acht Jahren zu rechnen“, betonte der Innenminister, der zuvor Bürgermeister von St. Wendel war. Erfahrungen in anderen Bundesländern hätten gezeigt, dass eine Kommunalreform „nur sehr schwer umsetzbar“ sei und einer langen Vorlaufszeit bedürfe.

Da nach der  Koalitionsvereinbarung über eine Gebietsreform erst nach der Landtagswahl im Jahr 2022 ein Beschluss gefasst werden solle, wäre frühestens in den Jahren 2028 bis 2030 mit dem Inkrafttreten einer Gemeindegebietsreform zu rechnen, sagte Bouillon.

„Wir haben bereits sehr viel bei den saarländischen Kommunen erreicht im Hinblick auf die Interkommunale Zusammenarbeit“, lobte Bouillon die kommunale Gemeinschaft. Dabei gibt es jedoch noch Meinungsverschiedenheiten etwa über die saarländische Bäderlandschaft zwischen dem Innenminister und den Kommunen. Bouillon stellte dagegen die Impulse heraus, die er gesetzt habe, etwa bei der gemeinsamen Beschaffung, der gemeinsamen Software,  in der Gehaltsabrechnung, im Gebäudemanagement oder der Digitalisierung der Verwaltung.