1. Saarland

Innenausschuss berät über Abschiebungs-Fall

Innenausschuss berät über Abschiebungs-Fall

Ob die 29-jährige Klaudija Q., die bereits in Abschiebehaft saß, in den Kosovo abgeschoben wird oder nicht (die SZ berichtete), ist nach wie vor offen.

Wie Innenministerin Monika Bachmann (CDU) gegenüber der SZ erklärte, konnte sie bislang keine Entscheidung fällen, weil es neue Erkenntnisse gebe. Genauere Angaben wolle sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht machen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken bestätigte jedoch Informationen der SZ, wonach gegen Klaudija Q. ein Strafverfahren am Amtsgericht Saarbrücken anhängig ist. Heute berät der Innenausschuss des Landtags über den Fall. Die Härtefallkommission hatte sich Mitte Dezember dafür ausgesprochen, der Kosovarin Aufenthaltsrecht zu gewähren. Der 29-Jährigen, die seit 25 Jahren in Deutschland lebt, drohte die Abschiebung, weil sie kein regelmäßiges Einkommen hat. Innenministerin Bachmann hatte die Abschiebung zunächst ausgesetzt.