Landtag Initiative gegen Grubenflutung hat erstes Ziel erreicht
Saarbrücken · Die Volksinitiative gegen die Grubenflutung im Saarland hat nach eigenen Angaben 5700 Unterschriften gesammelt – das sind genügend, damit sich der Landtag mit dem Anliegen der Initiative befassen muss.
Die Unterschriften sollen heute Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) überreicht werden.
Der Initiator der Volksinitiative „Wasser ist Leben – Saarheimat schützen – Grubenflutung stoppen“, der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU), äußerte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis, zumal weitere 400 bis 500 Unterschriften bereits unterwegs seien und von den Meldeämtern nur noch bestätigt werden müssten. Dies zeige, dass das Thema Grubenflutung die Menschen im Saarland sehr bewege, sagte König.
Nach Ansicht der Volksinitiative greifen die geplanten Grubenflutungen durch die RAG in die Rechte der Bürger und der Kommunen ein. Sie hätten erhebliche negative Auswirkungen auf die Menschen im Saarland, auf ihr Hab und Gut und auf Flüsse, Bäche, Umwelt und Natur. Gefahren für Leib und Leben seien nicht auszuschließen. Die Auswirkungen griffen in das Eigentumsrecht ein, verletzten die Planungshoheit der Kommunen und verstießen gegen Umweltbestimmungen wie die EU-Wasserrahmenrichtlinie, das Wasserhaushaltsgesetz und die PCB-Richtlinie. Dies sei nicht akzeptabel, zumal die Ewigkeitslasten Aufgabe der RAG-Stiftung seien, hieß es.
