1. Saarland

In Merzig keine Windräder im Wald

In Merzig keine Windräder im Wald

Merzig. Die SPD-Fraktion im Merziger Stadtrat hat sich in der Sitzung am Donnerstagabend mit ihrer Forderung "Keine Windkraftanlagen in Waldgebieten" durchgesetzt. Mit der knappen Mehrheit von 16 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Rat, alle in Waldgebieten ausgewiesene Vorrangflächen zur Aufstellung von Windrädern aus der Planung herauszunehmen

Merzig. Die SPD-Fraktion im Merziger Stadtrat hat sich in der Sitzung am Donnerstagabend mit ihrer Forderung "Keine Windkraftanlagen in Waldgebieten" durchgesetzt. Mit der knappen Mehrheit von 16 Stimmen bei 15 Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Rat, alle in Waldgebieten ausgewiesene Vorrangflächen zur Aufstellung von Windrädern aus der Planung herauszunehmen. Zu allen so genannten Offenlandflächen gab der Rat hingegen mit großer Mehrheit grünes Licht. Damit steht der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorerst nichts mehr im Wege. Die Verwaltung wird in Kürze die Offenlegung der Planung bekanntgeben.In der Diskussion um das Für und Wider von Vorranggebieten für Windkraftanlagen gab es allerdings in der von Bürgermeister Fredi Horf geleiteten Sitzung heftige Kontroversen. CDU-Sprecher und Bietzens Ortsvorsteher, Manfred Klein, betonte, man könne gut und gerne mit der im Gutachten vorgeschlagenen Abstandszone von 1000 Metern zur Wohnbebauung leben. Jedoch: "Ein Verzicht auf den Wald würde die Flächen zur Nutzung der Windenergie um die Hälfte begrenzen." Damit stelle man infrage, die Aufgaben der Energiewende überhaupt zu erfüllen. Deshalb und weil dringend Planungsrecht zu schaffen sei, plädiere seine Fraktion für die Nutzung solcher Areale. Klein: "Wir werden der Änderung der gutachterlichen Bewertung zur Windenergie der Kreisstadt Merzig zustimmen, sofern diese in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird."

Es gehe um die Grundsatzfrage "Wollen wir Windkraftanlagen im Wald zulassen, ja oder nein?", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Ernst. Man sei sich bewusst, dass die Herausnahme dieser Flächen zu einer Reduzierung von potenziell zwölf Windrädern führen könne. Dennoch stehe der Beschluss seiner Fraktion fest: "Grundsätzlich keine Windräder im Wald." Aus seiner Sicht müsse der Wald uneingeschränkt als Erholungsraum für Menschen und als Lebensraum für Tiere erhalten bleiben, befand der Sozialdemokrat. Allerdings gebe es seitens der SPD keine Einwände zu Standorten auf offenem Gelände.

"Heute haben wir es mit einer Windkraft-Verhinderungsplanung zu tun", warf Klaus Borger (Grüne) den Ratsmitgliedern vor. Wenn man die Klimaschutzziele erreichen wolle, blieben nur noch die Aufstellflächen in Waldgebieten. "Wenn wir diese herausnehmen, ist das gesamte Klimaschutz-Konzept hinfällig", unterstrich Borger. In seinen Ausführungen ging der ehemalige Umwelt-Staatssekretär noch einen Schritt weiter, indem er die die beiden großen Stadtratsfraktionen als "links sitzende Kohlelobby" und "rechts sitzende Atomlobby" bezeichnete.

Mit diesen Aussagen stieß der Grünen-Politiker eine heftige Diskussion vom Zaun und rief Thomas Caspar (SPD) auf den Plan. "Sie, Herr Borger, spielen einen Klimaschützer gegen den anderen aus", schimpfte Caspar. Windkraft im Wald sei nach seiner Auffassung ein Widerspruch. Denn der Wald selbst sei als natürlicher Sauerstofferzeuger vor Ort völlig CO2-neutral, billig und effizient und die erneuerbare Energie schlechthin.

Frank Hackenberger (Linke) fand indes die Debatte um den Wald "scheinheilig". Man betreibe wohl ein bisschen Show-Politik, doch möge man sich auf das Grundsätzliche beschränken. Matthias Görgen (CDU) drückte aufs Tempo. "Wir dürfen die Sache nicht auf die lange Bank schieben und müssen heute entscheid. Wenn man alle Angaben im Gutachten hinterfrage, sei das Ziel nicht mehr zu erreichen.

Auf einen Blick

Die Stadt Merzig wird nach Votum des Stadtrates folgende Vorranggebiete zur Aufstellung von Windkraftanlagen in den Flächennutzungsplan aufnehmen: südöstlich von Merchingen, südwestlich von Hilbringen, südwestlich von Büdingen. Bereits im Vorfeld hatten die Ortsräte in Ballern, Büdingen, Fitten, Hilbringen, Merchingen und Silwingen die Ausweisung von Konzentrationszonen in ihren Ortsgebieten abgelehnt. owa