Merzig. Der Stadtrat Merzig hat eine Änderung der Nutzungsordnungen für städtische Einrichtungen beschlossen, die eine Nutzung durch extremistische, rassistische oder antidemokratische Gruppierungen verhindern soll. Die Stadt griff damit eine Anregung der örtlichen Polizei auf. Diese hatte die Verwaltung darauf hingewiesen, dass im Saarland häufiger das Phänomen festzustellen sei, dass bei Städten und Gemeinden deren kommunale Einrichtungen wie Hallen, Säle oder Bürgerhäuser von Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene (Skinheads) angemietet würden unter dem Vorwand, dass dort eine private Feier größeren Umfangs stattfinden solle. Tatsächlich handele es sich dabei aber um Szenetreffen mit überregionalem Zuschnitt, die oft auch mit Auftritten entsprechend orientierter Musikbands einhergingen. Im Kreis Merzig-Wadern habe es auf diese Weise bereits in Orscholz (im Juni 2008) und in Honzrath (im Oktober 2009) Skinheadtreffen gegeben, zu denen auch Sympathisanten von außerhalb des Saarlandes angereist seien. Diese Treffen, insbesondere wenn darin ein Konzert eingebettet ist, zeichneten sich nach Darstellung der Polizei aus "durch extremes Aggressionspotenzial, gepaart mit einem extensiven Alkoholkonsum". Häufig komme es bei diesen Veranstaltungen auch zu Straftaten mit extremistischem Hintergrund, wie dem Verbreiten von Propagandamaterial, dem Zeigen des Hitlergrußes, dem Skandieren rechtsradikaler Parolen oder dem Absingen nationalsozialistischer Lieder. Die Polizei hatte eine Überarbeitung der Nutzungsbestimmungen für die öffentlichen Einrichtungen und Räume der Stadt Merzig angeregt, die sich an der Regelung orientiert, die die Gemeinde Losheim bereits im Mai 2008 umgesetzt hat. Heinz Schumacher, Leiter des Polizeibezirks Merzig-Wadern, hatte in seinem Schreiben an die Stadt weiter geschrieben: "Darüber hinaus würde ich es begrüßen, wenn seitens des Vermieters der konkrete Nutzungszweck zum einen im Vertrag festgehalten wird und des Weiteren hierin ein genereller Nutzungsausschluss für rechtsextremistische Veranstaltungen erfolgt." Dieser Anregung ist der Stadtrat jetzt nachgekommen. Die entsprechende Formulierung in den Überlassungsverträgen lautet: "Veranstaltungen mit extremistischen, rassistischen oder antidemokratischen Inhalten sind ausgeschlossen." Die Stadt behält sich zudem vertraglich ein außerordentliches Kündigungsrecht vor "bei vertragswidrigem Gebrauch oder wenn ein solcher zu befürchten ist". Dieter Ernst, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, dankte bei der Beratung unter dem Beifall der übrigen Stadtratsmitglieder der Polizei, "dass sie auf dieses Defizit aufmerksam gemacht hat". "Treffen haben ein hohes Aggressions- Potenzial." Die PolizeiMeinung