Im Saarland soll spätestens in zwei Jahren Bauanträge digitalisiert werden

Digitalisierung : Bauanträge künftig ganz ohne Aktenberge

Im Saarland sollen ab 2022 Bauanträge digital bearbeitet werden, um Kosten und Zeit zu sparen. Das Land sieht sich als bundesweiten Vorreiter.

Ab 2022 sollen im Saarland Bauherren deutlich schneller mit ihrem Vorhaben beginnen können. Ministerpräsident Tobias Hans, der Innovationsbevollmächtigte des Landes, Ammar Alkassar (beide CDU), und Alexander Schwehm, Präsident der Architektenkammer des Saarlandes, stellten am Mittwoch das Projekt „Digitaler Bauantrag“ vor. Statt in Papierform sollen Anträge – von der Einreichung bis zur Genehmigung – digital und ohne lange Wartezeiten bearbeitet werden. Ein Verfahren, das sich die Architekten des Landes seit Jahren wünschen, wie Alexander Schwehm sagte.

Noch müssen Anträge in mehrfacher Ausführung ausgedruckt und unterschrieben werden. Je nach Verfahrensart seien das drei bis sieben Exemplare, erklärte Schwehm. Und das beziehe sich nur auf Einfamilienhäuser oder noch kleinere Bauvorhaben. Bei Hochhäusern oder Unternehmensgebäuden kämen da schon mehrere Umzugskartons zusammen. Mit der Digitalisierung werden „diese Papiermassen entfallen“, Ressourcen geschont und es werde ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet, sagte Schwehm.

Ressourcen in Form von Zeit und Kosten werden ebenso gespart. Das Konzept sieht vor, ein Standard-Verfahren für das Ausfüllen der Anträge zu entwickeln. Das System prüft automatisch den Antrag und erkennt dann binnen Sekunden Fehler. Ungenauigkeiten können umgehend behoben werden. Sachbearbeiter der Behörden werden somit von der Routinearbeit entlastet und haben mehr Zeit für individuelle Beratungen.

Bis ein Antrag überhaupt eingereicht werden kann, vergehen heute noch Wochen. Planungsbüros müssen sich zunächst alle Informationen bei Behörden einholen: Welche Vorschriften müssen eingehalten werden, liegt das Grundstück im Wasserschutzgebiet, besteht beim Umbau von Bestandsgebäuden Denkmalschutz, sind Baulasten eingetragen? „Planer arbeiten schon seit Jahren digital. Sobald der Antrag eingereicht wird, verfallen wir wieder ins Analoge, ins Mittelalter“, so Schwehm. Mit dem neuen System entfällt diese Abfrage, denn alle Informationen liegen digital bereits vor. Statt nach Wochen sei ein Antrag innerhalb weniger Minuten ausgefüllt.

Alle am Verfahren beteiligten Personen – Bauherren, Architekten, Untere und Obere Bauaufsichtsbehörden, Stadtplaner – können gleichzeitig auf den Antrag zugreifen und dieser muss nicht erst von Amt zu Amt weitergereicht werden. Das schaffe auch Transparenz, sagte Schwehm. Zu jeder Zeit kann der Bauherr den Stand des Verfahrens überprüfen.

Eine Bund-Länder-Gruppe mit Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Baden-Württemberg arbeitet gezielt an Strategien zum E-Govern­ment, also an digitalen Verfahren für die Dienstleistungen von Behörden. Die Länder profitierten von den Arbeiten und Grundlagen der jeweils anderen, sagte Ammar Alkassar. An diesen Vorarbeiten soll angeknüpft werden. Denn das Saarland möchte noch weiter gehen und bundesweit Maßstäbe setzen. Eine behördenübergreifende Vernetzung, wie es das Land nun mit dem Konzept angehen will, gebe es nämlich noch nicht. Das Saarland werde zum Vorreiter. Laut Schwehm gibt es bereits Zuspruch aus ganz Deutschland.

Möglich machen soll das alles Künstliche Intelligenz (KI). Mit einer KI-gestützten Plattform, deren erste Version 2022 starten soll, werden die Verfahren voll automatisiert. In einer Cloud, also in externen Speichern, werden alle Informationen bereitgestellt. Da es sich um hochsensible Daten handelt, spiele Cybersicherheit eine zentrale Rolle. Helfen sollen dabei die Experten der Saar-Uni und der saarländischen Cybersicherheits- und KI-Institute. Außerdem soll es eine Kooperation mit hiesigen Rechenzentren geben.

Letztlich sollen von der digitalen Strategie nicht nur hier ansässige Bauherren profitieren. Das Saarland hat laut dem Innovationsbevollmächtigten Alkassar dadurch einen Wettbewerbsvorteil, wenn es um die Ansiedlung neuer Firmen geht. „Wir wollen, dass deutschlandweit klar ist: Wenn man irgendwo bauen möchte, geht es am schnellsten, effizientesten und digitalsten im Saarland“, sagte Ministerpräsident Hans.

Ab Dienstag, 23. April, gibt es einen Einblick in den künftigen digitalen Prozess. Die Untere Bauaufsichtsbehörde (UBA) des Regionalverbandes ist Pilot-UBA und startet mit dem „virtuellen Bauamt“. Genaueres gibt Tobias Hans an diesem Tag bekannt.

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