1. Saarland

Im Rat herrscht vorweihnachtliche Harmonie

Im Rat herrscht vorweihnachtliche Harmonie

Saarwellingen. Sieben Gemeinderatssitzungen, 21 Ausschusssitzungen, 184 Tagesordnungspunkte, 26 Sitzungen der Ortsräte. Das sind nur einige Zahlen, die Bürgermeister Michael Philippi in der letzten Gemeinderatssitzung für dieses Jahr in seiner Abschlussrede vor den Ratsmitgliedern genannt hat

Saarwellingen. Sieben Gemeinderatssitzungen, 21 Ausschusssitzungen, 184 Tagesordnungspunkte, 26 Sitzungen der Ortsräte. Das sind nur einige Zahlen, die Bürgermeister Michael Philippi in der letzten Gemeinderatssitzung für dieses Jahr in seiner Abschlussrede vor den Ratsmitgliedern genannt hat. Philippi bedankte sich für eine gute Atmosphäre bei zielorientierten Diskussionen: "Die Streitkultur stimmt. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber das wäre auch nicht gut", sagte er.Auch in ihrer letzten Sitzung 2012, die nicht wie sonst im Alten Rathaus, sondern in der Festhalle stattfand, diskutierten die Ratsmitglieder munter. Vor allem über den nun festgelegten Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus. Es wird in der Schloßstraße entstehen (wir berichteten).

"Auf der Kupp" neu geregelt

Aber noch einige andere Punkte arbeitete der Rat vor Ablauf des Jahres noch ab. Zum Beispiel änderte er den Bebauungsplan "Auf der Kupp" in Reisbach - einstimmig. "Der Bebauungsplan beschränkt sich jetzt auf einen kleineren Bereich als ursprünglich vorgesehen. Daher musste er neu beschlossen werden", erklärt Bauamtsleiter Siegbert Molitor auf SZ-Anfrage.

Auch die folgenden Tagesordnungspunkte beschloss der Rat einstimmig. So waren sich die Ratsmitglieder beim Winterdienst auf den Bundes- und Landstraßen im Gemeindegebiet einig: Den soll wiederholt der Landesbetrieb für Straßenbau übernehmen. Kosten: 40 000 Euro. "Wobei hier nur genau das abgerechnet wird, was auch anfällt. Im vergangenen Jahr lagen wir unter diesem Betrag, weil der Winter lange Zeit eher mild war", sagt Hauptamtsleiter Hans Conrad. Diesen Winter musste der Landesbetrieb bisher auch eher wenig streuen. Wenn es länger so bliebe, könnten auch dieses Mal die tatsächlichen Kosten geringer ausfallen als die geplanten.

Ebenfalls einstimmig beschlossen: der Forstwirtschaftsplan 2013. Die geplanten Einnahmen betragen 120 000 Euro, die Ausgaben für Holzeinschlag und Jungwuchspflege 107 300 Euro.

Holz wird teurer

Den Preis für den Raummeter Holz aus dem Gemeindewald gleicht der Rat fürs kommende Jahr an die Preise der umliegenden kommunalen Forstbetriebe ab: Er steigt um vier Euro auf dann 37 Euro pro Raummeter.

Gegen Ende seiner Sitzung befasste sich der Rat noch mit den Realsteuerhebesätzen, die er nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz für jedes Jahr neu festlegt. Die Hebesätze betragen: für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 250 Prozent; für die Grundsteuer B (für Grundstücke) 275 Prozent, beide seit 1996 unverändert; für die Gewerbesteuer 405 Prozent, seit 2005 unverändert.

Hintergrund

615 Zuzüge verbucht die Gemeinde Saarwellingen für das laufende Jahr (Stand 6. Dezember 2012). Ihnen stehen 530 Wegzüge entgegen. Außerdem nannte Bürgermeister Michael Philippi in der letzten Gemeinderatssitzung für das Jahr 2012 in Bezug auf die demografische Entwicklung die Zahlen von 166 Sterbefällen und 81 Geburten. mcs