Im Kreis Saarlouis geben Bürger politische Impulse
Kreis Saarlouis. Eine Weile sah es nach Stillstand aus. Doch seit vergangenem Wochenende zeigt die Zahl der Vorschläge und Stimmabgaben, dass das Saarlouiser Projekt "Bürgerforum 2011" an Fahrt gewinnt. "Das kommt noch", war sich Dominik Hierlemann schon vergangene Woche sicher
Kreis Saarlouis. Eine Weile sah es nach Stillstand aus. Doch seit vergangenem Wochenende zeigt die Zahl der Vorschläge und Stimmabgaben, dass das Saarlouiser Projekt "Bürgerforum 2011" an Fahrt gewinnt. "Das kommt noch", war sich Dominik Hierlemann schon vergangene Woche sicher. Er ist Leiter des bundesweiten Projektes, das Bundespräsident Christian Wulff in Kooperation mit Bertelsmann Stiftung und Heinz Nixdorf Stiftung in Gang gesetzt hat. 25 Kommunen und Städte nehmen daran teil. Im Landkreis Saarlouis hatte es mit einer großen Auftaktveranstaltung und rund 250 Teilnehmern im Dillinger Lokschuppen begonnen (wir berichteten).Seit Mittwoch, 16. März wird auf einer eigens eingerichteten Internetplattform weiterdiskutiert. Letztlich geht es darum, mehr Bürger am demokratischen Prozess in Deutschland zu beteiligen. Ab Mittwoch ermitteln die Teilnehmer in sechs Themenausschüssen die für sie wichtigsten Vorschläge. Die werden dann zwei Wochen lang detailliert ausgearbeitet. Die meisten Stimmen, nämlich 23, im Saarlouiser "Bürgerforum 2011" hat derzeit "Transparenz der Leistung von Lehrpersonen" im Themenfeld "Bildung". Gefordert werden unter anderem "eine größere Entscheidungsfreiheit der Schulen bei der Einstellung von Lehrern" und "Evaluation zur Kontrolle der Lernprozesse".
Auf 18 Stimmen kommt im Themenfeld "Solidarität und Gerechtigkeit" der Punkt "Gesetzliche Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns". Dieser beinhaltet "Sensibilisierung von Gewerkschaften, Verbänden und Parteien" sowie "Mobilisierung und Solidarisierung aller Arbeitnehmer". Was in den nächsten zwei Wochen noch ausgearbeitet wird, erhält abschließend Punkte. Die Onlinephase läuft am Mittwoch, 20. April mit einem Bürgerprogramm aus.
Aber wie geht es weiter, wenn das "Bürgerforum" am Samstag, 28. Mai, offiziell endet? "Mitte Herbst wird es Engagement-Marktplätze geben", erläuterte Hierlemann. Diese seien verknüpft mit Aktionen vor Ort. Teilnehmer des "Bürgerforum" könnten dann Vereine, Verbände und Organisationen für die Umsetzung der Ideen gewinnen.
