Finanzminister „Ich habe keine schlaflosen Nächte“
Saarbrücken · Saar-Finanzminister Stephan Toscani hält das Wahlprogramm von CDU/CSU für finanzierbar. Außerdem warnt er davor, die Zinsrisiken des Landes zu dramatisieren.
Finanzminister Stephan Toscani (CDU) sieht im Wahlprogramm seiner Partei für die Bundestagswahl keine Gefahr für den Landeshaushalt. „Das bereitet mir keinen schlaflosen Nächte“, sagte er. Damit reagierte Toscani auf Berechnungen, wonach die Steuerpläne der Union zu Steuerausfällen des Landes von über 80 Millionen Euro führen könnten – eingepreist hat das Land ab 2020 nur 60 Millionen. Die Linke hatte daraufhin die Frage aufgeworfen, ob die CDU-Vertreter in der Landesregierung die Steuerpläne ihrer Partei mittragen.
Toscani tut dies. Das Wahlprogramm der Union sei „der richtige Weg für Deutschland“, sagte Toscani, die „arbeitende Mitte“ müsse entlastet werden. Es sei richtig, einen Teil der gesamtstaatlichen Milliarden-Überschüsse an die Bürger zurückzugeben – zumal sich die Steuerquote einem historischen Hoch nähere. Er sei zuversichtlich, dass die Mindereinnahmen aufgefangen werden könnten. Zum einen durch eine positive Entwicklung der Konjunktur und steigende Steuereinnahmen, zum anderen, weil das CDU/CSU-Programm auch finanziell entlastende Punkte enthalte, etwa die Fortsetzung des Hochschulpakts oder Hilfen für arme Kommunen. Man dürfe daher nicht isoliert nur die belastenden Punkte betrachten.
Auch eine andere Entwicklung bringt Toscani offenbar nicht um den Schlaf: die Entwicklung des Zinsniveaus. Rund 400 Millionen Euro, ein Zehntel des Etats, zahlt das Land jedes Jahr dafür. Es sind Gelder, die bei Schulen, Straßen oder Kliniken fehlen. Eine Rechnung lautet nun: Wenn die Zinssätze auf die 14 Milliarden Euro Schulden auch nur um einen Prozentpunkt steigen, müsste das Land pro Jahr 140 Millionen Euro mehr für Zinsen zahlen – der Haushalt wäre aus den Angeln gehoben. Doch dieses Rechenspiel, das regelmäßig von der Opposition bemüht wird und das auch die SZ schon einmal anführte, ist nach Ansicht von Finanzminister Stephan Toscani (CDU) „völlig falsch“. Die Landesregierung nehme die Risiken ernst. „Es gibt aber keinen Grund, sie zu dramatisieren“, sagte Toscani.
Laut Toscani hat sich das Land die aktuell extrem günstigen Zinskonditionen durch deutlich längere Kreditlaufzeiten gesichert. Der durchschnittliche Zinssatz aller Schulden des Landes beträgt nach seinen Angaben 2,8 Prozent. Seit Jahren ersetzt das Land peu à peu auslaufende Kreditverträge mit Zinssätzen von bis zu fünf Prozent durch deutlich niedriger verzinste Kredite (derzeit 0,8 Prozent). Solange die aktuellen Zinskonditionen günstiger sind als die 2,8 Prozent, spart das Land also jedes Jahr. Erst wenn das aktuelle Zinsniveau höher läge, so Toscani, würden die Zinsausgaben allmählich steigen. Allmählich deshalb, weil jedes Jahr nur zehn Prozent der Schulden umgeschuldet werden; für den Rest gelten die günstigeren Konditionen weiter. Würde das aktuelle Zinsniveau auf einen Schlag von 0,8 auf 3,8 Prozent steigen, würde dies das Land im Folgejahr 14 Millionen Euro kosten, rechnete Toscani vor. Ein steigendes Zinsniveau gehe allerdings in der Regel mit höheren Steuereinnahmen einher; ein Prozent mehr Steuereinnahmen bringe 35 Millionen Plus. Für den Zinsanstieg sei vorgesorgt: „Wir handeln nach den Grundsätzen eines vorsichtigen Kaufmanns.“
Zudem senke die Begrenzung des Schuldenstandes das Zinsrisiko. Dadurch, dass das Land spätestens ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehme, sinke bei normalem Konjunkturverlauf die Bedeutung der Altschulden: Denn bei gleichem Schuldenstand steige die Wirtschaftskraft und damit die Steuereinnahmen, mit denen die Zinskosten getragen werden. Außerdem will das Land 2020 damit beginnen, einen kleinen Teil der Schulden zu tilgen (80 Millionen Euro pro Jahr).
